Für Corona-Sonderfonds ändert Schwarz-Grün in Hessen einfach das Gesetz.
+
Für Corona-Sonderfonds ändert Schwarz-Grün in Hessen einfach das Gesetz.

Landtag

Hessens Koalition übergeht Opposition

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
    schließen

Weil für Corona-Sonderfonds die Zweidrittel-Mehrheit fehlt, ändert Schwarz-Grün einfach das Gesetz. SPD und FDP sind stinksauer.

Die SPD spricht von „Tabubruch“ und „brutalstmöglicher Aushebelung von Parlamentsrechten“, die FDP von „Wortbruch an den Hessen“. Laut Koalition handelt es sich lediglich um „Sachfragen“, bei denen sie sich mit SPD und FDP nicht habe einigen können. Weil das auch nach sieben Verhandlungsrunden nicht klappte, haben CDU und Grüne am Dienstag eine dringliche Gesetzesänderung eingebracht, um den vor ihnen liegenden Stolperstein zu entfernen: die Opposition.

Der am Abend eingebrachte Entwurf sieht vor, das sogenannte Ausführungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Aufnahme neuer Schulden auch mit einer einfachen Mehrheit möglich ist. Bislang bedarf es laut Schuldenbremse einer Zweidrittelmehrheit, um diese Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Dazu hätte Schwarz-Grün Stimmen der Oppositionsfraktionen benötigt. Dass es zu diesem Eklat kommt, hatte sich seit Freitag abgezeichnet. Es geht um sehr viel Geld, mit dem die Regierung die Folgen der Corona-Krise abfedern will. Im März hatte der Landtag einstimmig einen ersten Nachtragsetat von zwei Milliarden Euro verabschiedet. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) will nun neben einem zweiten Nachtragsetat von 1,7 Milliarden Euro einen Zwölf-Milliarden-Fonds für Ausgaben bis 2023 verabschieden.

Schuldenbremse

Die Hessische Verfassungregelt seit 2011 in Artikel 141 das Gebot, beim Haushalt „grundsätzlich ohne Kredite“ auszukommen. Zulässig seien sie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

Eine Zweidrittelmehrheitim Hessischen Landtag ist erforderlich, um diese Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Sie wird aber nicht in der Verfassung verlangt, sondern im Ausführungsgesetz zu Artikel 141. pit

Die Opposition sieht darin einen Schattenhaushalt. „Sie wollen die Krise ausnutzen, um in den nächsten drei Jahren für ihre politischen Projekte Geld zu haben“, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Sozialdemokraten und Freie Demokraten hatten einen Vorschlag für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr gemacht, der etwa zwei Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben umfassen könnte und die Kompensation von drei Milliarden Euro, die an Steuerausfällen erwartet werden. „Es wäre ein Kompromiss möglich gewesen.“

FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock erinnerte daran, dass vor knapp zehn Jahren 70 Prozent aller Hessen für die Schuldenbremse gestimmt hatte. Aus „machttaktischen Gründen“ wolle die Koalition ändern, was die Bürger seinerzeit beschlossen hatten. Die FDP werde das Vorgehen „juristisch überprüfen“. Die SPD beantragte am Dienstag eine Sitzungunterbrechung und eine Ältestenratssitzung, was eine späte Debatte versprach.

Für CDU und Grüne hingegen gibt es zu ihrem „Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern“ keine Alternative. Es soll noch vor den Sommerferien beschlossen sein und garantiere Kommunen, Unternehmen und anderen coronabedingt in Not geratenen Menschen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. „Große Krisen brauchen große Antworten“, sagte CDU-Fraktionschefin Ines Claus. Und ihr Grünen-Kollege Matthias Wagner wiederholte den Satz, mit dem sie bereits die Drei-Jahres-Laufzeit begründet hatte: „Das Coronavirus kennt keine Haushaltsjahre.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare