Hessen

Hessens Koalition sorgt für Unmut - ohne Not

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Die Ausländerbeiräte in Hessen sollten reformiert werden. Aber man darf den Kommunen nicht ermöglichen, sie abzuschaffen. Die Lösung liegt auf der Hand.

Die schwarz-grüne Koalition hat recht: Es sollte etwas getan werden, wenn sich vielerorts niemand für eine Wahl zum Ausländerbeirat aufstellen lässt. Denn dann fehlt eine Stimme für ausländische Menschen, die in Hessen leben und Steuern zahlen, aber sich nicht an anderen Wahlen beteiligen dürfen. Eine Integrationskommission, wie sie CDU und Grüne nun vorsehen, könnte in solchen Fällen eine annehmbare Alternative sein.

Ohne Not geht die Koalition aber weiter und bringt die Ausländerbeiräte mit Recht gegen sich auf. Denn Schwarz-Grün will Städten und Gemeinden ermöglichen, dass sie gar nicht erst den Versuch unternehmen, einen Ausländerbeirat wählen zu lassen. Die Kommunen sollen gleich entscheiden können, lieber den bequemeren Weg über eine Kommission zu gehen, in der die Stadtoberen das Sagen behalten. Damit würde sie das Selbstbestimmungsrecht der Migrantinnen und Migranten ganz unnötig beschneiden.

CDU und Grüne betonen, dass es ihnen darum keineswegs gehe. Daher liegt die Lösung auf der Hand: Nirgends dürfen Ausländerbeiräte abgeschafft werden. Nur wo sie fehlen, sollte ein Ersatz kommen.

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