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Hessens Justizminister Poseck stärkt die Staatsanwaltschaften

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Von: Georg Leppert

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Roman Poseck ist seit wenigen Wochen Justizminister.
Roman Poseck ist seit wenigen Wochen Justizminister. © Michael Schick

Der CDU-Politiker verspricht zusätzliche Stellen, hält ein Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung und kündigt Maßnahmen gegen Korruption bei der Justiz an.

In dem Konferenzsaal im sechsten Stock des Justizgebäudes D an der Frankfurter Zeil saß Roman Poseck in den vergangenen zehn Jahren häufig – als Präsident des Oberlandesgerichts. Am Freitagmittag kehrte er zurück, allerdings in seiner Funktion als gerade ernannter Justizminister. Poseck besuchte die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, die ebenfalls in dem Gebäude untergebracht ist.

Der 52-Jährige hatte gute Nachrichten mitgebracht. Die neun Staatsanwaltschaften, die es in Hessen gibt, können mit mehr Personal rechnen. Im Doppelhaushalt 2023/2024 würden neue Stellen eingeplant, eine „zweistellige Zahl“, wie Poseck sagte, ohne weiter ins Detail zu gehen.

Zudem will sich der Justizminister die Besoldung der Staatsanwält:innen näher anschauen, insbesondere die Einstiegsgehälter, die für junge Juristinnen und Juristen bei der Frage, ob sie zur Justiz gehen, eine Rolle spielen. Poseck will außerdem prüfen, ob die für eine Einstellung geforderte Examensnote gesenkt werden soll.

Verfahren

Das Gesetz zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten soll reformiert werden, fordert der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU). Ziel sei es, den Verfahrensablauf deutlich zu straffen .

Betroffene sollen weniger Möglichkeiten bekommen, ein Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen. Zudem soll es weniger mündliche Verhandlungen geben. geo

Generalstaatsanwalt Torsten Kunze zeigte sich entsprechend erfreut über diese Ankündigungen. Die Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörde habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Nicht etwa die Zahl der Verfahren, die bewege sich kontinuierlich zwischen 360 000 und 390 000 im Jahr. Große Teile der Kriminalität verlagerten sich aber immer weiter in die digitale Welt. Und dort gestalteten sich die Ermittlungen meistens besonders aufwendig.

Politisch legte sich CDU-Mann Poseck fest: Die Vorratsdatenspeicherung sei für die Arbeit der Justiz extrem wichtig. Gerade bei Delikten wie dem Handel mit Kinderpornografie sei die IP-Adresse des Tatverdächtigen oft der einzige Anhaltspunkt für die Ermittlungen.

Dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) dieses Instrument ablehne, sei „das falsche Signal“, sagte Poseck. Zumal der Europäische Gerichtshof die Speicherung unter bestimmten Bedingungen eben zulasse. In der Konferenz der Justizminister:innen und im Bundesrat will Hessen nun für das Instrument werben.

Bleibt noch der Fall Alexander B., der einst bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt arbeitete und der nun wegen des Verdachts der Korruption angeklagt wurde. B. soll für die Vergabe von Gutachten Schmiergeld bezogen haben. Poseck sprach – wie schon vor einigen Tagen im FR-Interview – von einer „Katastrophe für den Rechtsstaat“. Von einem „Korruptionssumpf“ bei der Generalstaatsanwaltschaft, den die Opposition beklagt, könne aber keine Rede sein. „Es gibt keinen Anlass für allgemeines Misstrauen“, sagte Poseck.

In besonders sensiblen Bereichen soll es bei der Staatsanwaltschaft künftig eine „verschärfte Innenrevision“ geben, kündigte Poseck an. Dazu zähle auch die Vergabe von Gutachten, weil dabei grundsätzlich die Möglichkeit der Korruption bestehe.

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