Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bittet Russland um Hilfe bei den Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Drohschreiben.
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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bittet Russland um Hilfe bei den Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Drohschreiben.

NSU 2.0

Hessens Justiz hofft auf Hilfe aus Russland

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die „NSU 2.0“-Drohmails nehmen kein Ende. Die hessischen Ermittler bitten Moskau um Amtshilfe. Derweil gibt es neue Details zu den Ermittlungen.

Die hessische Justiz bemüht sich um Amtshilfe aus Russland, um den Absendern von rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ auf die Schliche zu kommen. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) berichtete am Donnerstag im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags, sie habe in einem Schreiben an Mitglieder der Bundesregierung darum gebeten, in Moskau um eine Beschleunigung des Verfahrens nachzusuchen.

Der Brief sei in der vergangenen Woche an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas (beide SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gegangen. Die „NSU 2.0“-Todesdrohungen an prominente deutsche Frauen waren seit August 2018 von der Mailadresse eines russischen Anbieters versandt worden. Nach Kühne-Hörmanns Angaben hatte die hessische Generalstaatsanwaltschaft ihre russischen Kollegen deswegen im September 2019 ersucht, bei der Ermittlung des Absenders zu helfen. Dieses Ersuchen sei über das Bundesamt für Justiz nach Russland weitergeleitet worden. Die Ermittlungen seien „schwierig, weil die Täter sich im digitalen Raum verstecken können“, fügte die hessische Ministerin hinzu.

Abfragen bei der Polizei

Der Fall hatte Aufsehen erregt, weil in drei Fällen in den Drohmails persönliche Daten von betroffenen Frauen verwendet wurden, die kurz zuvor von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden waren. Für Erstaunen sorgten daher vor zwei Wochen Äußerungen von Staatsanwalt Michael Loer im Innenausschuss des Landtags, wonach viele der Polizisten der betroffenen Reviere bis heute nicht vernommen worden seien. Er hatte dies damals mit Corona-Einschränkungen begründet.

In der Sitzung des Rechtsausschusses argumentierte er anders. „Die Erfahrungen mit Vernehmungen hatten gezeigt, dass diese nicht unbedingt weitergeholfen haben“, sagte er nun. Daher setze man eher auf andere Ermittlungsansätze, etwa auf die Überwachung von Kommunikation.

Auf Erstaunen war auch gestoßen, dass Handys und Computer der auf zwei Wiesbadener Revieren eingeloggten Polizeibeamten nicht durchsucht werden konnten. Die Beamten waren nämlich nur als Zeugen und nicht als Beschuldigte geführt worden. Nach den ersten Drohschreiben war das bei einer eingeloggten Frankfurter Polizistin anders gehandhabt worden. Der Frankfurter Staatsanwalt Loer verteidigte die neue Einstufung.

Der Fall in Frankfurt habe den Ermittlern gezeigt, dass man aus dem „Einloggverhalten auf Polizeirevieren“ nicht schließen könne, dass die jeweilige Person auch die Abfragen getätigt habe. Die damals eingeloggte Frankfurter Polizistin gilt mittlerweile nicht mehr als verdächtig.

Die „NSU 2.0“-Drohschreiben nehmen derweil kein Ende. Vor gut zwei Wochen hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) noch von 69 einschlägigen Schreiben berichtet. Inzwischen seien 14 weitere bekanntgeworden, sagte Staatsanwalt Loer. Außerdem gebe es vier Drohschreiben mit „NSU 2.0“-Unterschrift, die „Trittbrettfahrern“ zugeordnet würden. In Verdacht stehen hier ein bayerischer Polizist und seine Frau, die vor wenigen Tagen festgenommen wurden.

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