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Innenminister Peter Beuth. (Archivbild)

Hessen

Hessens Innenminister sieht bei Rechten „gewaltbejahende Strategie“

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Innenminister Peter Beuth warnt vor Rechtsterrorismus. Der Verfassungsschutz beobachtet ein „wachsendes Selbstbewusstsein“ in der Szene.

Hessen warnt vor der Gefahr von rechtsextremen Terroristen. Es sei „festzustellen, dass auf der Grundlage einer gewaltbejahenden Strategie die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums nach wie vor als Bedrohung anzusehen ist“, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt auf Fragen der Linken im Landtag geantwortet.

Zudem schaffe „die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff ein offensichtliches Gefährdungspotenzial“. Zu befürchten seien „überwiegend fremdenfeindlich“ motivierte rechte Gewalttaten und Gewalt „in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“.

Polizei und Verfassungsschutz beobachteten „sehr intensiv“ die Veröffentlichung sogenannter Feindes- oder Todeslisten in der rechtsextremistischen Szene, versicherte Beuth. Dabei sei es das Ziel der Behörden, „frühzeitig Gefahrenlagen zu erkennen bzw. Straftaten zu verhindern“.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer. Er warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eindringlich vor rechtsextremistischer Gewalt in Hessen. „Insbesondere das wachsende Selbstbewusstsein und die Gewaltorientierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bereiten uns große Sorge“, sagte Schäfer. „Auch wenn Hessen mit Blick auf die Zahlen beispielsweise hinsichtlich der Gewalttaten aus dem Bereich Rechtsextremismus deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, müssen wir dennoch äußerst wachsam bleiben.“

In seinem Bericht für das Jahr 2017 zählte das Landesamt für Verfassungsschutz 1465 Männer und Frauen zur rechtsextremistischen Szene und stufte 670 Personen als gewaltorientiert ein. Am kommenden Mittwoch wollen Minister Beuth und Behördenpräsident Schäfer Zahlen für das Jahr 2018 veröffentlichen. Sie stellen dann in Wiesbaden den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor.

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