+
Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen.

Hessen

Hessens Innenminister äußert sich zum Fall Lübcke

  • schließen

Der mutmaßlicher Mordhelfer im Fall Lübcke, Markus H., wurde mehrfach auf Zuverlässigkeit überprüft, denn er besaß Waffen. Wie es dazu kam, schildert Peter Beuth im Landtag.

Im Mordfall Lübcke sind neue Einzelheiten über den Mann bekannt geworden, der dem mutmaßlichen Mörder den Kontakt zum Waffenhändler verschafft haben soll. Der Kasseler Markus H., der unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft sitzt, wurde nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) mehrfach auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit untersucht, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte.

Das teilte der Minister am Donnerstag in der Sitzung des Landtagsinnenausschusses auf Fragen der Linken mit. Noch am 1. Februar 2019 habe es eine „unangekündigte Aufbewahrungskontrolle“ beim Waffenbesitzer Markus H. gegeben. Die Behörden hätten „keine Beanstandung“ gehabt.

Der 43-jährige Markus H. war früher in der rechtsextremen Szene unterwegs. Der hessische Verfassungsschutz führte eine Akte über ihn, wie Beuth berichtete. Ob sich H. jemals aus der Szene gelöst hat, ist eine der offenen Fragen, die bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) geklärt werden sollen.

Der Mordfall
Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen.

Der Rechtsextremist Stephan E. gilt als mutmaßlicher Täter. Er legte ein Geständnis ab, das er später widerrief. Die Tatwaffe soll Stephan E. bei Elmar J. gekauft haben. Den Kontakt habe Markus H. hergestellt. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft. pit

Nach Beuths Angaben hatte die Kasseler Waffenbehörde im Jahr 2007 H.s Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis mit Hinweis auf seine Unzuverlässigkeit abgelehnt. Im Jahr 2012 sei ein neuer Antrag H.s abgelehnt worden, teilte Beuth mit. Dagegen sei der Mann rechtlich vorgegangen und habe 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel durchgesetzt, dass er zwei Waffenbesitzkarten erhalte, eine grüne und eine gelbe. Sie berechtigen zum Erwerb unterschiedlicher Schusswaffen.

Die Behörde habe diese Karten 2016 ausgehändigt. Es habe Zuverlässigkeitsprüfungen 2016, 2017 und 2019 gegeben, fügte Beuth hinzu. Dies deutet darauf hin, dass die Behörde H. besonders im Blick hatte. Normalerweise werde nur alle fünf Jahre überprüft, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph.

Grundsätzlich sollen Waffenbesitzerlaubnisse nicht an Rechtsextremisten vergeben werden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Erkenntnisse der Behörden nicht älter als fünf Jahre sind. Der hessische Verfassungsschutz soll nach Recherchen mehrerer Medien versäumt haben, spätere Aktivitäten von H. zu melden, weshalb er an die legalen Waffen gekommen sei.

Zu diesem Vorwurf äußerte sich Minister Beuth nicht. Ohnehin beantwortete er die meisten Fragen der Linken mit dem Hinweis, er dürfe wegen der laufenden Ermittlungen im Fall Lübcke keine Auskunft geben. Dies habe der Generalbundesanwalt so verfügt. Andere Fragen könne er nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission beantworten. Sie tagt geheim und ihre Mitglieder dürfen nicht über die Inhalte der Sitzungen berichten.

Insgesamt hatten die Behörden bei dem tatverdächtigen Rechtsextremisten Stephan E., bei Waffenhändler Elmar J. und bei Vermittler Markus H. nach Angaben der Bundesregierung 46 Waffen gefunden. Wie viele davon in Hessen entdeckt wurden, sagte Beuth nicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare