Die Grundsteuer muss künftig anders berechnet werden als bisher.
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Die Grundsteuer muss künftig anders berechnet werden als bisher.

Grundsteuer

Hessens Grundsteuermodell: Unaufwendig, aber nicht gerecht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die deutsche Steuer-Gewerkschaft bevorzugt Hessens Grundsteuermodell, sieht aber auch die Nachteile. Besitzer von hochpreisigen Grundstücken würden demnach stärker entlastet.

Auf die Bürgerinnen und Bürger kommt eine Steuerreform zu, die alle betrifft – Mieterinnen und Mieter ebenso wie Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien und Grundstücken. Die Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anders berechnet werden als bisher.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) in Hessen hat nun analysiert, welche Auswirkungen die drei bisher vorliegenden Modelle des Bundes sowie der Länder Bayern und Hessen hätten. Das Papier liegt der FR vor.

„Wir bevorzugen das hessische Modell“, erklärte der hessische DStG-Landesvorsitzende Michael Volz. Es weise einerseits einen „einfacheren, mutmaßlich praktikableren Weg“ auf als die Vorlage des Bundes. Im Vergleich zum bayerischen Einfachmodell berücksichtige es aber, dass es „innerhalb von Kommunen unterschiedliche Lagen“ gebe, die in die Bewertung einflössen.

Chronologie

April 2018: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien für verfassungswidrig, weil die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke „völlig überholt“ seien.

Oktober 2019: Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Reform der Grundsteuer. Auf Druck Bayerns gibt es eine Öffnungsklausel, die Bundesländern eigene Wege ermöglicht.

Im Januar 2025 treten die Neuregelungen in Kraft. (pit)

Der Bundestag hatte ein Verfahren aus der Feder von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Dafür müssten der aktuelle Wert eines jeden Grundstücks und einer jeden Immobilie festgestellt werden.

Die Steuer-Gewerkschaft nennt dieses Bewertungsmodell „das gerechteste Verfahren“, gibt aber zu bedenken, dass dies mit „erheblichem Zeit- und Kostenaufwand“ verbunden wäre. Die Gewerkschaft der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten geht davon aus, dass das zuständige Personal an den Finanzämtern verdoppelt werden müsste.

Umgekehrt sieht es beim bayerischen Modell aus. Es wäre „am einfachsten umzusetzen“, nämlich „weitgehend automatisiert“, vernachlässige aber viele Faktoren, etwa den Wert von Grund und Boden. Das bayerische „Flächenmodell“ berücksichtigt nur die Flächen von Grundstück und Gebäude sowie den Hebesatz der jeweiligen Kommune.

Das Modell, das Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) umsetzen will, ergänzt dieses Flächenmodell um einen Faktor für die Lage innerhalb der Kommune. „Da wird gegenüber dem bayerischen Modell zumindest eine gewisse Qualität abgebildet“, stellt Michael Volz fest. Seine Gewerkschaft räumt aber ein, dass Besitzer von „hochpreisigen Grundstücken“ eher entlastet, während Besitzer von mittleren und minderwertigen Grundstücken schlechter abschneiden würden als bisher.

Die SPD hat Boddenbergs Vorschlag deshalb bereits abgelehnt. „Dieses Modell bevorzugt im Vergleich zum Modell des Bundes teure Grundstücke in Toplagen und benachteiligt mittlere und mäßige Lagen“, urteilte der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß. Offenbar hätten CDU und Grüne sich für das Motto „Friede den Palästen, Krieg den Hütten!“ entschieden.

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