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Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) kann ihre Parteibasis nicht davon abhalten, die Klimaziele zu verschärfen.

Hintergrund

Hessens Grüne verschärfen Klimaziele

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Der hessische Landesparteitag düpiert die eigene Umweltministerin Hinz – sie hält die Vorgaben nicht für erreichbar. Doch der Druck von „Fridays for Future“ wirkt stärker.

Die hessischen Grünen haben ihre Klimaziele deutlich verschärft – nicht zuletzt auf Druck der Schülerbewegung „Fridays for Future“. Die Vorgaben fielen so ambitioniert aus, dass selbst ihre eigene Umweltministerin Priska Hinz nicht daran glaubt, dass sie zu erreichen sind.

Bei dem Parteitag am Samstag in Königstein warnte Hinz die Parteifreunde vergeblich: „Es nützt doch nichts, wenn wir den Leuten etwas vormachen.“ Eine deutliche Mehrheit der über 400 Grünen-Mitglieder, die gekommen waren, sprachen sich trotzdem für deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz aus.

Das neue Ziel der Grünen lautet, Hessen bis 2035 „klimaneutral“ zu machen. Das bedeutet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) fast vollständig vermieden wird, etwa durch Verzicht auf fossile Brennstoffe bei der Energieerzeugung. Der verbleibende Ausstoß müsste ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung.

Erst im vorigen Jahr hatten die hessischen Grünen ein vorsichtigeres Ziel beschlossen, nämlich Klimaneutralität bis 2050. Als Zwischenziele sollten die Treibhausgase in Hessen bis 2025 um 40 Prozent und bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.

So stand es im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018, und so verhandelten es die Grünen in den Koalitionsvertrag mit der CDU. Hinz sagte, dies sei bereits „ein ehrgeiziges Ziel“. Die Partei könne stolz darauf sein, es in den Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt zu haben.

Erfolgreich war jedoch der kurzfristig eingebrachte Antrag des Grünen Uwe Herzog, der mit einer eindringlichen Rede von László Boroffka aus Dreieich begründet wurde. Der 20-jährige Boroffka berichtete, dass er bei „Fridays for Future“-Kundgebungen darauf angesprochen werde, dass die Grünen zu wenig für den Klimaschutz täten und unglaubwürdig seien. Die Grünen sollten mehr „Biss“ entwickeln.

Damit überzeugte er eine klare Mehrheit der 416 anwesenden Mitglieder. Hinz votierte ebenso wie andere führende Parteifreunde gegen die Änderung.

Forderung glaubwürdig zu bleiben

Die Grünen müssten glaubwürdig bleiben, warb Hinz. Das Land könne nicht mehr versprechen, „weil wir in Hessen nicht auf einer Insel leben“. Aus eigener Kraft könne das Land lediglich 20 Prozent der Emissionen beeinflussen. Wenn der Klimaschutz schneller vorangehen solle, müsse die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern, den Kohleausstieg beschleunigen und eine „CO2-Bepreisung“ einführen.

Außerdem sei man darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ernährung und ihr Reiseverhalten umstellten. Vor diesem Hintergrund werde es „schwer genug“, die bisher vereinbarten Ziele zu erreichen.

Der grünen Basis reichte das nicht aus. Antragsteller Herzog zeigte sich zufrieden: „Wir Grünen sind eben nicht die Partei, die schon die Schere im Kopf hat“, sagte er der FR.

Bei ihrem Bestreben, den ins Stocken geratenen Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, erhielten die Grünen Unterstützung von einer Gastrednerin, der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Marie-Luise Wolff. „Liebe Grüne in Hessen, lassen Sie uns aus Hessen Druck machen“, rief sie unter großem Beifall in den Saal. „Es könnte das wichtigste Projekt dieser Jahrzehnte sein.“

Wolff warb ebenso wie die Grünen dafür, dass der CO2 -Ausstoß kostenpflichtig wird. Die Lobbyistin der Energiewirtschaft sprach sich für 30 Euro pro Tonne aus. Wichtig sei, dass das Geld an diejenigen Bürger und Unternehmen zurückfließe, die sich klimafreundlich verhielten.

Gemeinsam warben Wolff und die Grünen für eine „Verkehrswende“. Die Grünen fordern in ihrem Antrag „schleunigst eine Abkehr vom Verbrennungsmotor, den Ausbau von Schieneninfrastruktur und des ÖPNV“. Notwendig sei außerdem „ein generelles Tempolimit“.

Der Parteitag fasste mit breiter Mehrheit Beschlüsse zur europäischen Handelspolitik, zur Drogenpolitik und zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Grünen würden „als Teil der Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um rechtsextreme Gewalt umfassend aufzuklären und rechtsextremem Gedankengut entschlossen entgegenzutreten“, hieß es darin. Dazu gehöre „die Überprüfung und Verbesserung sicherheitsbehördlicher Strukturen“.

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