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Hessen

Hessens Grüne und FDPsetzen auf Inhalte

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Grüne und FDP legen sich auf keine Koalition fest. Der hessische Grünen-Vorsitzende Philip Krämer fordert eine rasche Kinder-Grundsicherung.

Die Grünen und die FDP könnten in Berlin zu Königsmachern werden. Beide Parteien werden gebraucht, wenn die SPD eine Ampel- oder die Union eine Jamaika-Koalition bilden will. In Hessen hielten sich die Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien am Wahlabend mit Aussagen zurück, in welche Richtung sie tendieren.

Beide Parteien stellten vielmehr Inhalte in den Vordergrund. „Klar ist, dass es nur mit den Grünen in der Bundesregierung wirklichen Klimaschutz, sozialen Ausgleich und einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch geben wird“, formulierten die hessischen Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Der Frankfurter Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour stellte eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung: „Wir wollen regieren, aber wir werden einen Kohleausstieg 2038 nicht mitmachen können.“ Im Klimaschutz würden die Grünen „nach der Wissenschaft gucken“ und nicht nach der politischen Mitte.

Kein Rot-Grün-Rot

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte der Frankfurter Rundschau: „Wichtig ist, dass ein rot-grün-rotes Bündnis keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.“ Im HR-Fernsehen fügte der Landtagspolitiker aus Seligenstadt hinzu, seine Partei sei „sehr gut vorbereitet auf Koalitionsverhandlungen“. Bei den Koalitionsverhandlungen komme es nun „auf die Inhalte an“.

Insgesamt war die Stimmung in den beiden Parteien unterschiedlich. Die hessischen Grünen-Vorsitzenden Erfurth und Krämer räumten ein, dass das Ergebnis für ihre Partei „nicht so gut wie erhofft“ sei. Es sei allerdings das beste Ergebnis, das die Grünen jemals bei einer Bundestagswahl eingefahren hätten, fügten sie hinzu.

Dagegen zeigte sich die hessische FDP-Spitzenkandidatin, die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger, erfreut: „Wir sind belohnt worden für eine starke, konstruktive Oppositionspolitik.“

Der hessische Grünen-Vorsitzende Krämer war auf Platz 6 der hessischen Landesliste seiner Partei platziert und konnte sich über den Einzug in den Bundestag freuen. „Ich werde versuchen, mich im Bereich der Innenpolitik einzubringen“, kündigte Krämer an. Außerdem werde er darauf dringen, dass die neue Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage eine Kinder-Grundsicherung beschließt. „Kein Kind in Deutschland sollte in Armut leben“, sagte er.

Linke herb enttäuscht

Bei den hessischen Linken herrschte Enttäuschung über das Ergebnis der Bundestagswahl. Der Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske räumte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau „eine herbe Niederlage“ ein. In Hessen sei die Partei aber aus früheren Landtagswahlen gewöhnt, dass das Ergebnis nahe an der Fünfprozenthürde liege. Im Lauf der langen Wahlnächte sei sie dabei immer knapp über fünf Prozent gelandet. Allerdings sah Schalauske einen „langen, schweren Abend“ für seine Genossinnen und Genossen voraus.

Die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler war als bundesweite Spitzenkandidatin ihrer Partei angetreten, gemeinsam mit dem Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Janine hat einen großartigen Job gemacht als Spitzenkandidatin“, betonte Landesparteichef Schalauske. Er forderte seine Partei zu einer „solidarischen und selbstkritischen Ursachenanalyse“ auf.

Der AfD-Landessprecher Klaus Herrmann zeigte sich hingegen „durchaus zufrieden“ mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Dies gelte insbesondere, da Herrmann „Diffamierungskampagnen der anderen Parteien“ und die „mediale Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit“ anprangerte.

„Das Ergebnis zeigt, dass wir mittlerweile über eine solide Kernwählerschaft verfügen“, stellte Herrmann fest. Er warf den anderen Parteien von CDU bis zu den Grünen vor, einen „Linksruck“ vorzubereiten. Dagegen brauche Deutschland „eine starke konservative Opposition“, befand der Landesvorsitzende der hessischen AfD.

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