Hessens GdP-Chef zu den „NSU 2.0“-Ermittlungen: „Da fehlt mir die Transparenz“
Im FR-Interview spricht Jens Mohrherr, der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen über rechtsextreme Umtriebe, Angriffe auf Einsatzkräfte und seine Absage an die AfD.
Die Justiz müsste bei Angriffen auf die Polizei härtere Strafen verhängen. Das findet Jens Mohrherr, der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen.
Herr Mohrherr, wie groß ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei?
Sehr groß. Umfragen zeigen, dass die Polizei unter den Berufsgruppen auf Platz 3 oder 4 steht – Ärzte ganz vorne und Politiker ganz hinten. Das ist ein guter Beleg für die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen. Natürlich gibt es seit den rechten Umtrieben innerhalb der Polizei seit 2018 Schatten, die uns belasten. Da wollen wir eine schnellstmögliche Aufarbeitung.
„NSU 2.0“-Drohschreiben, illegale Abfragen, rechtsextreme Chats – wie groß ist das Rechtsextremismusproblem bei der Polizei?
Ich sage bewusst: Das sind Einzelfälle. Wir haben keine Netzwerke, die rechtes Gedankengut streuen. Das andere ist: Es belastet die Kolleginnen und Kollegen. Einer hat mir mal gesagt: Das ist, als ob man mir eine Bleiweste umhängt, wenn ich jeden Tag in den Dienst komme. Es wiegt auch schwer, wenn sich Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt beschimpfen lassen müssen, sie kämen vom „Nazirevier“. Keiner, wirklich keiner hat ein Interesse daran, dass die Dinge nicht endlich aufgeklärt werden, dass man den Urheber der Drohschreiben kennt.
Außer vielleicht den Polizistinnen und Polizisten, die unter Verdacht stehen und zu den Vorgängen schweigen.
Diese Frage müssen Sie der Staatsanwaltschaft stellen, die ist Herrin des Verfahrens. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass meine Kolleginnen und Kollegen wahrheitsorientiert zur Sache aussagen.
Auf der anderen Seite haben Angriffe gegen Einsatzkräfte zugenommen. Welche Konsequenzen würden Sie sich wünschen?
Ich würde mir wünschen, dass die Rolle der Justiz in die öffentliche Diskussion kommt. Nehmen wir die Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt im letzten Sommer. Wenn wir uns anschauen, welche Urteile nach welchen Vorwurfslagen gefallen sind und welche Strafmaße rausgekommen sind, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für viele Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren. Ich würde mir wünsche, dass die Justiz die Strafzumessung so auslegt, wie sie ausgelegt werden kann – nämlich nach oben.
Wie hat sich die Situation wegen Corona geändert?
Wenn Kolleginnen und Kollegen bei Demonstrationen von „Querdenkern“ eingesetzt werden, die sich an keine Hygieneregeln halten, ist die Angst riesengroß, dass man sich infiziert. Aber wir haben auch andere schwierige Einsatzlagen gehabt. Denken Sie an die Demonstrationen im Dannenröder Forst. Ich rede nicht davon, dass wir beschimpft werden, das sind wir gewöhnt als Polizei. Aber wenn der Dreckseimer von oben runterkommt, gefüllt mit Fäkalien, ist das etwas anderes. Und wenn gehustet und gespuckt wird, um den Kolleginnen und Kollegen mit einer Infektionskrankheit zu drohen, hört der Spaß auf.
In Kassel hat die Polizei die „Querdenker“ im März gewähren lassen. Hätte die Polizei energischer eingreifen müssen?
Zur Person
Jens Mohrherr ist seit Ende März neuer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen. Der 53-Jährige folgte auf Andreas Grün, der mit 60 Jahren in den Ruhestand gegangen war.
Seit 2004 war Mohrherr stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrats der hessischen Polizei, seit 2010 dessen Vorsitzender. Dieses Amt gibt er nach den Neuwahlen des Hauptpersonalrats im Mai ab, um sich auf die Gewerkschaftsarbeit konzentrieren zu können.
1987 hatte der aus Biedenkopf stammende Jens Mohrherr seine Ausbildung bei der Polizei angetreten. In den 90er Jahren diente er als Einheitsführer für bundesweite Großeinsätze, etwa in Gorleben oder in Berlin bei 1.-Mai-Demonstrationen. Seit 2000 gehörte er einem Stab zur Neuorganisation der hessischen Polizei an.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Polizei-Gewerkschaft. In Hessen gehören ihr 13 400 Mitglieder an – von rund 21 000 Beschäftigten und Studierenden der hessischen Polizei. pit
Der Verwaltungsgerichtshof hatte eine Demonstration von 6000 Menschen zugelassen. Die hat sich insofern verselbstständigt, als eine andere Klientel eingesickert ist, die in bürgerlicher Kleidung nicht zu erkennen war. Dann hat der Polizeiführer deeskalierend versucht, die beiden Gruppierungen zu trennen. Natürlich können wir nicht Frauen, Kinder, ältere Menschen in Zivilkleidung einschließend umstellen, um Verstöße gegen Maskenpflicht festzustellen, oder gar mit Wasserwerfern auf Plätzen vorgehen. Das wäre nicht gut gewesen. Das hat nichts damit zu tun, dass die Kräftedisposition zu hinterfragen ist, die an diesem Tag im Einsatz war. Vielleicht muss aber auch der Verwaltungsgerichtshof künftig eine andere Rolle spielen und mal sagen: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gefahr für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch für die Bevölkerung so groß ist, dass wir so eine Versammlung nicht zulassen.
Ein Fall, der die Öffentlichkeit beschäftigt, ist das Verschwinden von Waffen aus der Asservatenkammer der Frankfurter Polizei. Wie kann so etwas passieren?
Ich halte das für einen Einzelfall. Aber er wirft ein Licht auf den großen Nachholbedarf bei der digitalen Polizei. Wir müssen feststellen, dass wir zwischen den Polizeipräsidien und anderen Behörden kein einheitliches System haben, wie wir Asservate erfassen, wer die Hand drauf hat. Wir müssen da optimieren.
Optimierung ist auch beim Notrufsystem dringend nötig. In der Terrornacht von Hanau am 19. Februar 2020 hat es nicht funktioniert, mit fatalen Folgen. Ist da etwas verschlafen worden?
Die Zentralisierung des Notrufs ist eine Geschichte, die schon zehn Jahre alt ist. Deswegen kann man sagen: Das hätte so nicht passieren dürfen im Polizeipräsidium in Südosthessen, das für Hanau zuständig ist. Wenn man sich anschaut, in welcher Bruchbude die Kolleginnen und Kollegen da Dienst machen müssen, hat man offenkundig einen Fehler gemacht. Ausdrücklich nicht in der Verantwortung der Polizei, sondern in der Verantwortung der Politik. Denn das neue Telefonsystem ist erst für den Neubau vorgesehen und wurde anscheinend im alten Gebäude nicht mehr umgerüstet.
Das ist ein Versäumnis, das Innenminister Peter Beuth eingestanden hat. Gleichzeitig hat er an alle Polizeibeamtinnen und -beamten geschrieben, dass eine neue Fehlerkultur bei der Polizei notwendig sei. Hat er recht?
Eine Fehlerkultur einzufordern, ist mehr, als eine E-Mail zu schreiben. Jeder Bürger hat ein Informationsbegehren wegen der rechten Drohschreiben. Wie weit ist der Sonderermittler? Das fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen. Da fehlt auch mir die Transparenz. Auch politische Entscheidungen müssen erklärt werden, von der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte bis zu den Tarifrunden mit null Prozent und ein Prozent.
Seit mehr als 20 Jahren hat Hessen CDU-Innenminister. Sie sind Sozialdemokrat. Würden Sie sich wünschen, dass sich grundsätzlich etwas ändert?
Wir müssen alle in unserer Rolle, gleich welches Parteibuch jemand hat, das Beste für unsere Beschäftigten gewinnen. Da ist es völlig gleichgültig, wie der Innenminister heißt und welches Parteibuch er hat. Wir setzen uns mit allen demokratischen Parteien zusammen. Aber nicht mit der AfD. Da sind wir uns mit der GdP im Bund völlig einig.
Wie begründen Sie das?
Wenn man sich die Programme der AfD anschaut, wie sie zu Gewerkschaften steht, und wenn man sich die Aussagen von Politikern dieser Partei anschaut, dann ist das für uns ein absolutes No-Go, mit denen in den Dialog zu treten.
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