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Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert der Nancy Faeser.

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Hessens SPD fordert 13 Euro Mindeslohn

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Die hessischen Sozialdemokraten versprechen den Menschen soziale Sicherheit. Auch den Klimaschutz wollen sie sozial gestalten.

Die neue hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser verspricht den Menschen, sich für Sicherheit in einem umfassenden Sinn einzusetzen – nicht nur gegen Kriminalität und rechte Hetze. Sie nannte in Baunatal eine Reihe von Themen – von der „Sicherheit vor Mietsteigerungen“ über „Sicherheit vor einem Älterwerden in Armut“, „Sicherheit vor dem Sturz in die Arbeitslosigkeit“ bis zur „Sicherheit vor dem Klimawandel“. Die 330 Delegierten beim SPD-Landesparteitag fassten dazu eine Reihe von Beschlüssen.

Mindestlohn:Beschäftigte des Landes Hessen sollen mindestens 13 Euro pro Stunde verdienen, wenn es nach der hessischen SPD geht. Dieses Anliegen ist Nancy Faeser besonders wichtig, sie stellte es in ihrer Rede beim Landesparteitag am Wochenende in Baunatal ganz nach vorne.

Es gehe nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch darum, „dass niemand im Alter arm ist“, sagte Faeser. Brandenburg habe bereits einen solchen Mindestlohn eingeführt. „Wenn das in Brandenburg geht, dann geht das auch in Hessen“, rief Faeser aus. Die Erfahrungen mit dem bundesweiten Mindestlohn hätten die Befürchtungen von Wirtschaftsverbänden widerlegt, dass er zum „Untergang des Abendlandes“ führe.

Die Delegierten unterstützten den entsprechenden Antrag einmütig. Danach soll der hessische Mindestlohn auch Beschäftigten öffentlicher Unternehmen zukommen sowie „sonstigen Einrichtungen, in denen das Land Hessen Einflussmöglichkeiten hat“. Die Sozialdemokraten wollen aber keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen, sondern setzen auf eine entsprechende Tarifvereinbarung mit den Gewerkschaften.

Dafür erhielt die SPD lobende Worte vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der hessische DGB-Vorsitzende, Michael Rudolph, sagte, es sei „richtig, das tariflich zu regeln“. Das sei „ein starker Beitrag und ein deutliches Signal für höhere Löhne und mehr Tarifbindung“, urteilte der Gewerkschaftschef, der selbst SPD-Mitglied ist.

Der landesspezifische Mindestlohn von 13 Euro soll nach Ansicht der SPD für möglichst viele Beschäftigte gelten. So solle geprüft werden, ob er auch zur Bedingung gemacht werden kann für Organisationen, die Zuwendungen des Landes erhalten.

Außerdem sollen Beschäftigte von Unternehmen profitieren, denen das Land Aufträge gibt. Zunächst sollten sie verpflichtet werden, mindestens die niedrigste Entgeltgruppe des hessischen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu zahlen. „Perspektivisch“ sei es Ziel der SPD, auch bei der öffentlichen Vergabe ein Mindestentgelt von 13 Euro zu bezahlen.

Wohnungspolitik:Die hessischen Genossen verlangen, mindestens 50 Prozent der Wohnungen in Metropolen „in gemeinnützige oder kommunale Hand zu überführen“. Dies könne durch Eingriffe bei „großen Wohnungsunternehmen“, bei Wohnungsverkäufen oder der Vererbung von Wohnungen realisiert werden. Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei „wichtiger als die Unantastbarkeit der Profitmöglichkeiten aus großen Vermögen“, formulierte die Partei. Deswegen sollten öffentliche Wohnungsunternehmen auch kein Geld mehr ausschütten, sondern sollten das, was sie erwirtschaften, in neue Wohnungen und die Sanierung bestehender Wohnungen stecken.

Ein weitergehender Antrag, der von einer „partiellen Sozialisierung eines Viertels oder bis zur Hälfte ihres Wohnungsbestandes“ von großen Wohnungsunternehmen sprach, wurde nicht beschlossen, aber auch nicht abgelehnt. Vielmehr wurde er als „Material“ an die SPD-Landtagsfraktion überwiesen.

Nancy Faeser hatte ein besonderes Lob für die Frankfurter Genossen parat. „Ihr macht einen super Job bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, wandte sie sich an Dezernent Mike Josef (SPD) & Co. „Ich kann Euch daher nur unterstützen.“

Klimaschutz:„Wir Sozialdemokraten sind die Einzigen, die den Klimawandel sozial gerecht gestalten wollen“, behauptet Faeser. So strebt die SPD ein Jahresticket für 365 Euro im Jahr für alle Bürgerinnen und Bürger an. Es dürfe nicht sein, dass ein Ministerialdirigent vom kostenlosen hessischen Landesticket profitiere, während die Aldi-Verkäuferin leer ausgehe, sagte Faeser.

In ihrem Beschluss verteidigt die hessische SPD das umstrittene Klimaschutzgesetz der schwarz-roten Bundesregierung. Es schreibe die Klimaziele erstmals gesetzlich fest, die Einhaltung werde jährlich überprüft.

Die schwarz-grüne Landesregierung behindere hingegen die Energiewende, heißt es in dem beschlossenen Text. Die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden. Dabei müsse die Wertschöpfung bei örtlichen kommunalen oder mittelständischen Unternehmen bleiben. Örtlichen Energiegenossenschaften müsse daher „ein deutlich größeres Gewicht bei der Flächenvergabe“ eingeräumt werden.

Am schärfsten griff der südhessische Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori die Grünen an. Die Politik von Grünen-Bundeschef Robert Habeck sei „Klassenkampf gegen die kleinen Leute“. Mansoori fügte hinzu: „Das, was die glauben, was Klimaschutz ist, das rettet nicht das Klima, sondern spaltet die Gesellschaft.“

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