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Die hessische FDP will Gewalt gegen Polizisten entschiedener bekämpfen.

Politik

FDP fordert Schutz für Polizisten

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der hessische FDP-Innenpolitiker Müller will Gewalt stoppen. Er macht sich für Anlaufstellen in Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften stark

Die hessische FDP will Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte entschiedener bekämpfen. Sie spricht sich dafür aus, Anlaufstellen für solche Vorfälle bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften zu schaffen.

Ein Konzept legte der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller am Freitag in Wiesbaden vor. Es sieht vor, dass die Behörden dafür zusätzliches Personal erhalten: 28 Stellen bei der Polizei und neun Stellen bei den Staatsanwaltschaften.

„Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu schützen, die uns schützen“, sagte Müller. Er verwies auf die jüngsten Vorfälle in Dietzenbach und auf dem Opernplatz in Frankfurt, wo Polizisten gezielt attackiert worden waren.

Besondere Aufmerksamkeit soll nach Auffassung der Freien Demokraten auch Feuerwehrleuten, Rettungskräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Notaufnahmen, Bediensteten in Jobcentern, Lehrkräften und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zuteil werden, ebenso wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

Je vier Stellen für Präsidien

In den sieben hessischen Flächen-Polizeipräsidien soll nach Auffassung der FDP jeweils ein Zentrum zur Verfolgung von Gewalt und Beleidigungen gegen diese Personengruppen eingerichtet werden. Dafür soll das Land jeweils vier zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen. Die erste zentrale Melde- und Anlaufstelle solle in Frankfurt eingerichtet werden, schlägt Müller vor. Nach sechs Monaten solle eine Auswertung der Arbeit erfolgen und die Einrichtung der weiteren Zentren vorbereitet werden.

Zudem plädiert der FDP-Innenpolitiker für feste Ansprechpartner zu diesem Thema in den neun hessischen Staatsanwaltschaften. Die spezialisierten Dezernentinnen und Dezernenten sollten im ständigen Austausch mit der Polizei stehen.

Unterstützung für den Vorschlag kam vom Deutschen Beamtenbund (Dbb). Dessen Landesvorsitzender Heini Schmitt, der selbst Polizist ist, lobte, die FDP greife viele Aspekte des Dbb-Konzepts zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf.

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