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Verkehrswende und Busse - wie geht das zusammen?

Landespolitik

Hessens Busse bestehen auf freie Bahn

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Verband und Minister Al-Wazir lehnen die Pläne Scheuers ab. Die Busspuren sollen für E-Scooter und Fahrgemeinschaften tabu bleiben.

Auf Kritik der hessischen Busunternehmer stoßen die Berliner Pläne, die Busspuren für andere Verkehrsteilnehmer zu öffnen. Dies behindere die dringend nötige Verkehrswende, sagte der Geschäftsführer des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmer, Volker Tuchan, am Dienstag in Gießen.

Er sieht sich auf der gleichen Wellenlänge wie der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne): „Wer für einen besseren Klimaschutz den ÖPNV stärken und ausbauen will, muss wegkommen von der autofreundlichen Stadt und darf nicht Busspuren für Autos und Elektro-Tretroller freigeben“, sagte Tuchan. Um für die Bevölkerung attraktiv zu sein, müssten Busse hinderungsfrei fahren und pünktlich sein.

In der vergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) seine Pläne zur Änderung der Straßenverkehrsordnung präsentiert. „Einiges davon halte ich für sinnvoll, und es entspricht auch den Forderungen, die wir seit langem an ihn stellen“, urteilt Al-Wazir. Als Beispiel nennt der Grünen-Politiker den Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern. Oder höheres Bußgeld für das Halten und Parken auf Radwegen. Aktuell koste dieses Vergehen meistens 20 Euro. „Das nimmt mancher Autofahrer für einen schönen Abend in Kauf, statt einen längeren Weg zum nächsten Parkhaus auf sich zu nehmen“, sagt Al-Wazir.

Schlecht sei hingegen die Idee, die Busspur für Autos ab drei Insassen oder E-Scooter zu öffnen. Zwar werde es auf den Radwegen zunehmend eng. „Und da jetzt die E-Tretroller dazukommen, wird es absehbar zu mehr brenzligen Situationen kommen.“ Doch die Lösung sei nicht, die Busspuren zu öffnen, sondern breitere Radwege zu schaffen, meint Al-Wazir. „Im Zweifel auch auf Kosten von Pkw-Spuren.“

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