Der Verkauf von Eis ist sonntags weiterhin erlaubt, die Produktion hingegen nicht.
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Der Verkauf von Eis ist sonntags weiterhin erlaubt, die Produktion hingegen nicht.

Justiz

Hessens Brauereien und Eisfabriken bleiben sonntags zu

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Beschäftigte müssen auch im Sommer nur werktags arbeiten. Die Klage gegen das Land war erfolgreich.

Auch Brauer müssen im Sommer sonntags nicht arbeiten, um den Durst der Bevölkerung zu löschen: Das Herstellen von Bier, alkoholfreien Getränken oder Schaumwein an Sonn- und Feiertagen ist grundsätzlich unzulässig. Auch Fabriken zum Herstellen von Roh- und Speiseeis müssen geschlossen bleiben. Mit diesem am Mittwoch verkündeten Urteil gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) der „Allianz für den freien Sonntag“ recht, vertreten durch die evangelischen Dekanate Darmstadt und Vorderer Odenwald sowie die Gewerkschaft Verdi. Deren Fazit: „Jetzt besteht einmal mehr Gewissheit: Die verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertage dürfen nur unter eng begrenzten Voraussetzungen für Arbeitseinsätze genutzt werden.“

Sie hatten sich in ihren Normenkontrollanträgen gegen die entsprechenden Bestimmungen der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung gewandt. Nach Auffassung der Kläger ist die Produktion am Sonntag lediglich erlaubt, wenn zuvor festgestellt ist, dass der tägliche Bedarf „insgesamt oder zeitweilig“ so ansteigt, dass er selbst mit Vorproduktion und Lagerung nicht befriedigt werden könnte. Den Beweis müsse das Land liefern. Dessen Vertreter argumentierten, die Eis- und Getränkeindustrie könne zu Spitzenzeiten im Sommer nur mit Sonntagsarbeit die Nachfrage erfolgreich befriedigen.

Regelungen

Laut Arbeitszeitgesetz dürfen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht arbeiten.

Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmen vor und ermächtigt Landesregierungen, unter bestimmten Voraussetzungen weitere festzulegen.

Hessen hatte das 2011 getan, unter anderem für Callcenter, Videotheken, Getränke- und Speiseeishersteller sowie Großhändler. dpa

Die Auseinandersetzung zog sich über Jahre. Hessen hatte 2011 Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zugelassen. 2014 ging der Streit vor das Bundesverwaltungsgericht, das Teile der Regelung für unwirksam erklärte, und Teile an den VGH zurückverwies. Das betraf die Sonn- und Feiertagsarbeit bei Brauereien, bei den Herstellern von alkoholfreien Getränken, von Roh- und Speiseeis sowie dem Großhandel. Dort waren Ausnahmen von April bis Oktober möglich. Das Bundesverwaltungsgericht sagte, Ausnahmen seien unter anderem möglich, wenn „ein besonders hervortretendes Bedürfnis der Bevölkerung“ befriedigt werden müsse oder so erhebliche Schäden vermieden würden.

Vor Gericht warnte der Vertreter des Landes vor Kapazitätsengpässen an Sonn- und Feiertagen, beispielsweise auf Volksfesten. „Wenn das Wetter schön ist, brauchen wir mehr Eis und Limonade.“ Darauf müssten Hersteller und Großhandel reagieren können. Eisdielen, die ihr Eis selbst herstellen, sind zwar nicht betroffen, aber kleine Eisdielen, die ihre Produkte von größeren Betrieben bezögen. Daher appellierte er an das Gericht: „Lassen Sie den Verbrauchern ihr Sonntagsvergnügen.“

Die Nichtbefriedigung der Verbraucherbedürfnisse sei kein Schaden, erklärte der Vertreter der Klageseite. Und ob Betriebe an Sonn- und Feiertagen wirklich zu Recht produzierten, könnten Behörden kaum nachprüfen. Einen erheblichen Schaden für die Bevölkerung wollte auch der Vorsitzende Richter nicht erkennen – selbst wenn punktuell bestimmte Getränke bei Festen nicht zur Verfügung stünden: „Dann muss man statt Pils Weizenbier trinken“, sagt er.

Die Dekanate lobten die Entscheidung, „weil dadurch der starke Schutz des arbeitsfreien Sonntags in Geltung gesetzt wurde“. Kollektive Ruhetage seien häufig die einzigen Tage, an denen familiäres, soziales, religiöses und gesellschaftliches Leben überhaupt ungestört und ohne großen Koordinationsaufwand stattfinden könne. (mit dpa)

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