Behindertenrat

Hessens Behindertenrat will nicht nur Notbremse sein

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Das Landesgremium wird am Freitag in Marburg neu gewählt. Barrierefreiheit soll „als Normalzustand begriffen“ werden.

Seit 22 Jahren beraten Menschen mit Behinderung die Landespolitik in organisierter Form, wenn es um Fragen des Verkehrs, um Bauvorschriften, das Gaststättengesetz oder das Landesblindengeld geht.

Im Oktober 1997 wurde der Hessische Landesbehindertenrat in Frankfurt gegründet. Im November wird er neu gewählt – wie alle drei Jahre. Menschen mit Beeinträchtigung können sich wählen lassen, auch wenn sie keiner Behindertenorganisation angehören.

Nach Angaben der Vorsitzenden Naxina Wienstroer sorgt der Rat dafür, „dass in gesetzlichen Regelungen, in Verwaltungsvorschriften oder im Verwaltungshandeln nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird“. Barrierefreiheit müsse „als Normalzustand begriffen“ werden.

Die Ziele des Landesbehindertenrats seien aber weiter gesteckt. „Es macht ja keinen Spaß, auf Dauer als eine Art Notbremse zu fungieren“, formuliert die Vorsitzende. „Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Notbremsungen gar nicht mehr nötig sind, weil die Strecke von vornherein so ausgebaut wird, dass alle Menschen sie gefahrlos bewältigen können.“

Ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag bewegt den Landesbehindertenrat derzeit besonders. CDU und Grüne haben vereinbart, ein „Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ einzurichten „zur Beratung von Kommunen, Vereinen und Institutionen zur Umsetzung der Barrierefreiheit“.

Nun ist der Landesbehindertenrat nach eigenen Angaben in die Vorbereitungen eingebunden. Dabei schaue man sich an, wie solche Kompetenzzentren in anderen Bundesländern organisiert seien, erläutert Georg Gabler, einer der Sprecher des Behindertenrats.

Bis zu zwölf Mitglieder gehören dem Landesbehindertenrat an, sechs Frauen und sechs Männer. Am Freitag, 22. November, treffen sich um zehn Uhr die nichtorganisierten behinderten Menschen, um ihre Delegierten für die Wahl des Landesbehindertenrats zu bestimmen. Anschließend tagt die Delegiertenversammlung, die den Landesbehindertenrat wählt. Ort der Veranstaltung ist das Technologie- und Tagungszentrum Marburg, Softwarecenter 3.

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