Hessen

Hessens Ausländerbeiräte setzen sich nicht durch

  • schließen

In Hessen können die Ausländerbeiräte künftig durch Integrationskommissionen ersetzt werden. Der Beschluss wird am Mittwoch im Landtag besiegelt.

Vergeblich haben sich die hessischen Ausländerbeiräte gegen Neuregelungen zur politischen Beteiligung von Migranten gewandt. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen wird der Hessische Landtag am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach die entsprechenden Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung verabschieden.

Danach muss jede hessische Stadt oder Gemeinde mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern ein Gremium schaffen, das deren Interessen vertritt. Das muss aber kein gewählter Ausländerbeirat sein. Stattdessen können Kommunen auch eine Integrationskommission einsetzen.

Die Koalition von CDU und Grünen beteuert, dass dadurch die Vertretung von Migrantinnen und Migranten „gestärkt“ werde. Ihr Argument: Bisher hatten zahlreiche Kommunen keine Ausländerbeiräte, weil sich niemand zur Wahl stellte. Künftig muss in so einem Fall eine Integrationskommission eingerichtet werden.

„Diese Garantie einer flächendeckenden Vertretung gibt es in keinem anderen Bundesland“, sagt der Grünen-Abgeordnete Markus Hofmann. Sein Kollege Alexander Bauer von der CDU betont: „In keinem anderen Bundesland gibt es so weitreichende Partizipationsmöglichkeiten.“

Zudem weist die schwarz-grüne Koalition darauf hin, dass Ausländerbeiräte künftig gemeinsam mit den Kommunalparlamenten gewählt würden. Das hatten die Ausländerbeiräte schon lange gefordert, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte, Enis Gülegen, widersprach der Einschätzung, dass die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten durch das Gesetz verbessert werde. „Das Gegenteil ist der Fall“, urteilt er. Vielmehr ebne das Gesetz den Weg „zur Abschaffung der demokratischen und gewählten Ausländerbeiräte“.

Auch die gesamte Opposition von SPD, FDP, Linken und AfD lehnt das Vorhaben ab.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare