Hessen

Hessens Ausländerbeiräte fürchten ihr Aus

  • vonBrüggemann
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Der Landesausländerbeirat Hessen fühlt sich durch einen Gesetzentwurf von CDU und Grünen brüskiert. Er nennt eine Schätzung, wie viele Beiräte auf der Kippe stehen

Die hessischen Ausländerbeiräte befürchten, dass eine Vielzahl von Städten und Gemeinden ihr Gremium abschaffen könnten, wenn der Landtag die Möglichkeit dazu eröffnet. Von den 93 Ausländerbeiräten würden voraussichtlich weniger als 20 übrig bleiben, wenn der entsprechende Gesetzentwurf von CDU und Grünen beschlossen werde, schätzte Enis Gülegen am Montag in Wiesbaden. Er ist Vorsitzender des Landesausländerbeirats, der Dachorganisation der kommunalen Beiräte.

Die schwarz-grüne Koalition bringt in dieser Woche ein Gesetz ein, das seinem Titel zufolge „zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“ beitragen soll. Nach Einschätzung von Gülegen und seinen Vorstandskollegen Natalia Bind und Tim van Slobbe würde es aber genau das Gegenteil bewirken.

Die Gremien Ausländerbeirätesollen in allen hessischen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt werden. Das gelingt manchmal nicht, weil sich nicht immer eine ausreichende Zahl von Kandidaten aufstellen lässt.

In 93 Städten und Gemeindensowie in vier Landkreisen besteht der Beirat. In 43 Kommunen, in denen mehr als 1000 Ausländer wohnen, scheiterte die Wahl. 30 weitere Kommunen müssten einen Anlauf nehmen, in denen die Zahl der Ausländer seit 2015 auf mehr als 1000 gewachsen ist. pit

CDU und Grüne wollen den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, die Ausländerbeiräte abzuschaffen und sie durch Integrationskommissionen zu ersetzen, deren Vorsitzende die Bürgermeister wären. Der Landesausländerbeirat geht davon aus, dass die Kommunen dort auf Ausländerbeiräte verzichten würden, wo diese ihre Interessen „unbequem“ vertreten. Es gehöre aber zu ihrer Aufgabe, anzuecken, sagte Tim van Slobbe.

Nach seiner Einschätzung würden in Kommissionen nicht die Ausländer, sondern die Bürgermeister über die Häufigkeit der Sitzungen und die Tagesordnungen entscheiden. Außerdem tagten Kommissionen, anders als die Beiräte, nichtöffentlich. Damit verschwände die Stimme der Ausländer aus der Öffentlichkeit. „Im Grunde erfüllt die Landesregierung eine Forderung der Rechtsextremisten oder der Neuen Rechten“, lautete van Slobbes Urteil

Der Landesausländerbeirat räumt ein, dass es Reformbedarf gibt. So gingen bei der vergangenen Wahl 2015 nur sechs Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Dies liege aber auch an den geringen Möglichkeiten, die Wahl bekanntzumachen. Dem Landesausländerbeirat stünden für die Organisation nicht mehr als 2500 Euro zur Verfügung – landesweit. Nach Gülegens Einschätzung wären Gemeindevertreter und Gemeindevorstände gefragt, auf die Migrantenorganisationen zuzugehen und für die Wahl zu werben.

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