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Hessen: Beamtenbund bekräftigt Kritik

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Von: Gregor Haschnik

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Weitere Vorwürfe gegen den Landeschef der Steuergewerkschaft werden laut. Dieser widerspricht vehement.

In der Affäre um die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) seine Kritik an DSTG-Landeschef Michael Volz bekräftigt und hält an seiner Rücktrittsforderung fest, trotz eingestellter Ermittlungen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag machten der DBB-Landesvorsitzende Heini Schmitt und weitere Vertreter:innen des Dachverbands neue Widersprüche öffentlich. Sie stützten sich unter anderem auf DSTG-Unterlagen, die ihnen zugespielt worden seien.

Brisante Mitgliederzahlen

DBB-Schatzmeister Thomas Müller sprach von unerklärlichen, „massiven Schwankungen“ bei Mitgliederzahlen der DSTG sowie teils großen Differenzen von mehreren Hundert Mitgliedern zwischen den Meldungen an den DSTG-Bundesverband und jenen an den hessischen Beamtenbund, etwa im Juni 2022. Die Zahlen sind wichtig, weil davon abhängt, wie viel Geld die DSTG an Dachorganisationen zahlt.

Einem Funktionär des DBB soll Volz – der zur DBB-Landesleitung gehört und im HR-Rundfunkrat sitzt – gesagt haben, er werde weniger DSTG-Mitglieder melden, wenn der DBB die „Kopfpauschale“ erhöht. In einer E-Mail, die der FR bekannt ist, weist er an, Zahlen abzustimmen. Laut Müller sei es kaum vorstellbar, dass der Vorsitzende, der letzten Endes verantwortlich sei, nichts von den Angaben gewusst habe. Schmitt erklärte, bei einem finanziellen Schaden werde der DBB das Geld einfordern müssen.

Außerdem soll Volz sich 2019 mit dem DBB darauf verständigt haben, keine Fahrtkosten beim Verband einzureichen, wenn dieser ihm eine Bahncard 50 zahle. Daran habe Volz sich gehalten. Allerdings soll er bei mehreren Veranstaltungen des DBB Kilometergeld bei der DSTG abgerechnet haben, so der Verdacht. Konkret handele es sich um Termine im April und Mai 2021.

Die FR und der HR hatten im Frühjahr etwa über fragwürdige, vage Fahrtkostenabrechnungen von Volz, einen rund 10 000 Euro teuren Geburtstagsempfang und Ungereimtheiten bei Mitgliederzahlen berichtet. Beim Kilometergeld bekam Volz nach einem Beschluss einen höheren Satz von 45 Cent. Die Summen ließ er sich im Voraus bar auszahlen.

Der DBB verwies jetzt auch darauf, dass Volz Mitarbeitende aus der DSTG-Geschäftsstelle mit gewerkschaftsfremden Aufgaben beauftragte – etwa für die SPD und den Vogelschutzverein, bei denen er aktiv ist. Der FR liegen dazu mehrere Dutzend Mails vor, die auf einen größeren Zeitaufwand schließen lassen. Es geht beispielsweise um die Vorbereitung oder Korrektur von Gästelisten, Einladungen und anderen Schreiben, wobei im DSTG-Büro auch Ausdrucke erstellt wurden.

Für zusätzliche Kritik beim DBB sorgte eine Chatnachricht in Zusammenhang mit Personalratswahlen, die Volz offenbar in den Reihen der DSTG verschickte. Darin heißt es, Abtrünnige beziehungsweise Verräter sollten „über den Flurfunk“ so gut es gehe unmöglich gemacht werden, wie ein Screenshot zeigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte kürzlich mitgeteilt, sie habe ein Verfahren gegen die DSTG-Spitze wegen Untreue eingestellt, weil kein begründeter Tatverdacht mehr bestehe. Der Anzeigeerstatter hat nach FR-Informationen Beschwerde dagegen eingelegt.

Die DSTG

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen ist für die Interessenvertretung der Finanzverwaltung zuständig und Teil des DBB Beamtenbund und Tarifunion, wo sie mit rund 7000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft ist.

Im Sommer 2022 trat eine Reihe von Mitgliedern der DSTG-Landesleitung zurück und distanzierte sich von den Vorgängen in der Gewerkschaft. gha

Schmitt sagte am Dienstag, der DBB werde die Unterlagen, die er erhalten habe, an die Staatsanwaltschaft übergeben, zur eigenen Entlastung und weiteren Bewertung. Er fügte hinzu, dass der Ausgang des Verfahrens für den DBB nicht entscheidend sei. Es gehe vielmehr um Fragen der Compliance und Führung, aufgrund derer der Beamtenbund nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.

Volz weist alle Vorwürfe zurück

Schmitt betonte, der DBB habe Volz mehrfach vergeblich um eine Aussprache gebeten. So habe der Gewerkschaftschef für eine lange vorher terminierte DBB-Sitzung im Juli abgesagt und dafür an einer DSTG-Sitzung teilgenommen. Und bei einem Termin im September habe er viele Fragen nicht beantwortet.

Volz, der eine Hetzkampagne und die DSTG und sich als Opfer sieht, wies Kritik bereits am Freitag zurück. Es sei stets rechtmäßig gehandelt worden: Die Einstellung der Ermittlungen, bei denen sowohl interne Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2019 als auch aus den Jahren 2020 bis 2022 geprüft worden seien, sei wie ein Freispruch.

Dennoch wurden Konsequenzen gezogen: Volz erhält nun den gängigen Kilometersatz von 30 Cent und auch nicht mehr bar im Voraus. Eine Compliance-Kommission soll eine Kosten-, Haushalts- und Ehrenordnung entwickeln und eine Arbeitsgruppe Transparenz die Kommunikation verbessern.

Zu den aktuellen Vorwürfen teilte der DSTG-Chef auf Anfrage mit, Mitgliederzahlen unterlägen Schwankungen, etwa durch ein hohes pensionsbedingtes Ausscheiden. Nach derzeitigem Stand habe es keine unterschiedlichen Meldungen an Dachgliederungen gegeben. Im Übrigen sei die Geschäftsführung für diese Aufgabe zuständig gewesen, so Volz, der bestreitet, eine Manipulation der Zahlen angekündigt zu haben.

In Bezug auf die Fahrtkosten und die Bahncard, die laut Volz andere DBB-Funktionäre ebenso erhalten könnten, erklärte er: Wenn an einem Tag mit einem DBB-Termin ein weiterer in Zusammenhang mit der DSTG Hessen angestanden habe, seien die Fahrtkosten „korrekterweise“ bei der hessischen Steuergewerkschaft abgerechnet worden.

Bei den Tätigkeiten in der Geschäftsstelle etwa für Partei und Verein handele es sich „ausschließlich um Einzelfälle in geringem Umfang“. Der DSTG Hessen sei kein Schaden entstanden, da keine Arbeitszeit verloren gegangen sei. Die Nutzung der Infrastruktur für private Zwecke in geringem Maß sei gestattet.

Die Textnachricht sei ihm nicht bekannt und „wäre auch nicht mein Stil“.

Eine Aussprache vor Ort sei zunächst nicht möglich gewesen, auch weil „ich im Wahlkampf gebunden war“. Ferner habe er nach Telefonaten mit Schmitt nicht den Eindruck gehabt, in der DBB-Sitzung im Juli „an den Pranger gestellt“ zu werden.

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