Rechtsterrorismus

Hessen: „Die AfD zieht Rechtsterroristen an“

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Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, der Neonazi Stephan E., hat der hessischen AfD im Wahlkampf geholfen. Das löst eine erneute Debatte über die Nähe der Partei zur extremen Rechten aus.

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke, der Neonazi Stephan E., die hessische AfD 2018 im Landtagswahlkampf unterstützt hat, ist eine erneute Debatte über die Nähe der Partei zur extremen Rechten entbrannt. Es sei „bezeichnend, dass solche Rechtsextremisten sich bei der AfD beheimatet zu fühlen scheinen“,sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, der Frankfurter Rundschau. Die AfD grenze sich nicht klar genug von rechtsextremer Ideologie ab, kritisierte der CDU-Politiker.

Die AfD sei „offensichtlich attraktiv für solche Rechtsextremisten“, urteilte auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Stephan E. sei „offensichtlich da hingegangen, wo er sich politisch am wohlsten fühlt“. Die Partei müsse sich daher fragen, was sie mit ihrer Politik erreiche. „Das ist das Problem der AfD“, so Rudolph.

Der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR) hatte am Dienstag berichtet, dass E. vor der hessischen Landtagswahl 2018 mehrere Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Kassel besucht und der Partei zudem einmal beim Plakatieren geholfen habe. Bisher war nur bekannt gewesen, dass E. im September 2018 an einer AfD-Demonstration in Chemnitz teilgenommen hatte. E. wird verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 in Wolfhagen erschossen zu haben.

Eva Goldbach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, sagte der FR, sollte sich herausstellen, dass Stephan E. tatsächlich im Wahlkampf für die AfD aktiv war, sei das „ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD mit gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammenarbeitet und diesen eine politische Heimat bietet“.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag, sagte der Frankfurter Rundschau, der Fall belege, „dass die AfD Rechtsextremisten bis hin zu Rechtsterroristen anzieht“. Die neuen Erkenntnisse belegten zudem, dass Stephan E. vor seiner mutmaßlichen Tat durchaus politisch aktiv gewesen sei.

Für Stefan Müller, den innenpolitischen Sprecher der FDP im Landtag, zeigen die neuen Erkenntnisse über E., dass die AfD „sehr wohl Anlaufstelle auch für Rechtsextremisten ist, selbst wenn diese nicht in die Partei aufgenommen werden“. Rechtsextremisten sähen in der AfD offenbar einen wichtigen, „vermeintlich oder tatsächlich demokratisch legitimierten“ politischen Akteur, so Müller. Er kritisierte auch, dass die AfD die Öffentlichkeit nicht von sich aus über die Verbindung mit Stephan E. informiert hatte. Sarah Müller von „NSU-Watch Hessen“, sagte der FR, es sei völlig unglaubwürdig, dass kein AfD-Vertreter mit E. über politische Inhalte gesprochen und dabei auch dessen Einstellungen bemerkt habe. Man müsse zudem die Frage stellen, ob es engere Verbindungen zwischen der Partei und der rechtsextremen Szene gebe, „wenn sich auch solche Personen aus dem militanten Spektrum der AfD zuwenden“.

Ein Sprecher der hessischen AfD teilte der FR auf Anfrage mit, dass E. öffentliche Veranstaltungen der AfD Kassel-Stadt besucht habe, für den Kreisverband damals aber unbekannt gewesen sei. Erst nach dem Mord an Lübcke habe der Kreisvorsitzende E. auf Fotos erkannt und die Polizei informiert. Etwas später sei der Partei dann bekannt geworden, dass E. 2018 einmal beim Verkleben von Wahlkampfplakaten geholfen hatte. E. habe zu keinem Zeitpunkt versucht, der AfD beizutreten.

Die Nähe der AfD zum Rechtsradikalismus ist auch Thema in einer anderen Debatte. Dabei geht es eigentlich um Dienstwagen. AfD-Fraktionschef Lambrou fährt inzwischen BMW, obwohl er sich zuvor dagegen ausgesprochen hatte.

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