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Aktuell gilt in Hessen ein Regelabstand von mindestens 1000 Metern vom Standort eines Rotors bis zur nächsten Wohnsiedlung.

Erneuerbare Energien

Hessen zeigt sich zufrieden bei der Windkraft

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Bund lässt den Ländern Spielraum bei den Abstandsregeln zur Wohnbebauung. Damit der Ausbau der Windkraft in Hessen weitergeht, soll sich aber einiges ändern.

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Ländern Spielraum beim Ausbau der Windkraft einräumen zu wollen, ist in Hessen auf Zustimmung gestoßen. Die hessische Regelung für den Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen könnte demnach bestehen bleiben.

„Wir freuen uns, dass die zunächst geplante starre Vorgabe bei der Windkraft endlich vom Tisch ist“, sagte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag. Der vom Bund geplante verbindliche Abstand von 1000 Metern zu jeglichem – auch nur möglichen – Wohnungsbau hätte den Weg in eine klimafreundliche Energieversorgung mit der Windkraft versperrt. „Die hessische Regelung der Windvorranggebiete hat sich bewährt“, sagte Al-Wazir. Sie werde dem Schutz der Anwohner ebenso gerecht wie dem Ziel einer zukunftssicheren Energieversorgung.

Aktuell gilt in Hessen ein Regelabstand von mindestens 1000 Metern vom Standort eines Rotors bis zur nächsten Wohnsiedlung. Allerdings kann bei kleinen Ansiedlungen wie Weilern mit wenigen Wohngebäuden dieser Abstand unterschritten werden. Dann sind auch 600 Meter möglich. Nach diesen Vorgaben arbeitet die Landesplanung, und danach wurden – neben vielen anderen Kriterien – die Vorrangflächen ausgewiesen, auf denen ausschließlich neue Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

Am Dienstag hatte sich die Große Koalition in Berlin auf einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden verständigt. Die Bundesländer erhalten durch eine Änderung des Baugesetzbuchs die Möglichkeit, einen Abstand von 1000 Metern für ihr Gebiet festzulegen. Zudem können sie selbst definieren, wie viele Häuser als eine Wohnsiedlung gelten, von der dieser Abstand einzuhalten ist.

Hessen hatte eine Regelung durch den Bund im Vorfeld als überflüssig bezeichnet. Das hessische Umweltministerium hatte Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, es sei „unnötig, dass der Bund hier eingreifen und etwas regeln will, was vor Ort am besten beurteilt werden kann.“

Der Ausbau der Windkraft war zuletzt arg ins Stocken geraten. Im vergangenen Jahr sind laut Energieministerium in Hessen lediglich vier Windkraftanlagen in Betrieb genommen worden. Damit waren (Stand Januar) etwa 1120 Anlagen am Netz. Weitere 85 sind bereits genehmigt, aber noch nicht in Betrieb gegangen. 261 Anlagen befinden sich im Genehmigungsverfahren. Vor allem zahlreiche Klagen von Anwohnern und Windkraftgegnern haben den weiteren Ausbau ausgebremst.

An Erträgen beteiligen

Neben den Abstandsregeln sind es auch Bestimmungen zum Schutz von Vögeln, die den Ausbau verlangsamen. Diese würden laut Umweltminsterin Priska Hinz (Grüne) von Behörden und Gerichten unterschiedlich ausgelegt, was Investoren abschrecke. Im November solle daher eine Richtlinie für den einheitlichen Umgang damit beschlossen werden, die die Umweltministerkonferenz zurzeit erstelle.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zudem die Akzeptanz von Windrädern erhöhen, indem Kommunen und Bürger an den Erträgen beteiligt werden. Das Ministerium will die Betreiber verpflichten, für jede erzeugte Kilowattstunde einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen. Je Windrad könnten das rund 20 000 Euro im Jahr sein. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen sie einen vergünstigten Stromtarif anbieten dürfen, der je Haushalt zwischen 100 und 200 Euro Ersparnis bringt.

Hessenweit sollen Vorranggebiete sich auf zwei Prozent der Fläche beschränken. Die übrigen 98 Prozent werden zu Ausschlussflächen, auf denen neue Windräder grundsätzlich nicht mehr möglich sind.

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