Gesetzentwurf

Offen für Whistleblower

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessen schafft Ansprechpartner für Polizisten und Bürger. Missstände sollen besser aufgeklärt werden. Doch es gibt viele Bedenken, wie das geschehen soll.

Missstände und Skandale bei der hessischen Polizei sollen künftig schneller entdeckt werden: Whistleblower aus der Polizei – aber auch alle Bürgerinnen und Bürger – können dann ihre verdächtigen Beobachtungen „ohne Einhaltung des Dienstwegs“ bei einem unabhängigen Polizeibeauftragten melden. Der oder die Beauftragte soll auch für Konflikte ansprechbar sein, die andere Behörden betreffen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf von CDU und Grünen hervor, der am Mittwoch in den hessischen Landtag eingebracht wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, nannte es als Ziel, die Stelle noch in diesem Jahr zu besetzen. Die Einführung des neuen Amts solle auch „ein deutliches Signal“ sein, dass eventuellen Beschwerden über die Polizei „konsequent nachgegangen“ werde.

Wie soll das Amt funktionieren?

CDU und Grüne sprechen von einer „unabhängigen Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden“. Mit dem Ansprechpartner oder der Ansprechpartnerin solle die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger „ein Gesicht bekommen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der oder die Bürgerbeauftragte soll beim Landtag angesiedelt werden. Jede oder jeder kann sich direkt dorthin wenden. Die Ombudsstelle kann allerdings nicht in Fällen tätig werden, die bereits gerichtlich entschieden wurden oder mit denen sich der Petitionsausschuss des Landtags befasst.

Wer kommt für das Amt infrage?

Namen wurden noch nicht genannt. Voraussetzungen für den Posten sind, dass die Person ihren Wohnsitz in Hessen hat und mindestens 25 Jahre alt ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, äußerte die Sorge, dass der Posten nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern politisch, nämlich „montags im Koalitionsausschuss“, vergeben werden könnte.

Gibt es Vorbilder?

Nach Angaben des Grünen-Mitglieds Frömmrich ist Hessen das vierte Bundesland, das eine solche Stelle einrichtet. Es gebe sie bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Was bedeutet die Einführung politisch?

SPD, Linke und Grüne fordern bereits seit Jahren ein solches Amt. Die SPD brachte im Januar ein eigenes Gesetz ein und unterstrich die Forderung im Sommer, als neue Polizeiskandale bekannt wurden.

Die Grünen hatten 2018 durchgesetzt, dass die Einführung des Amts in ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU verankert wurde. Bisher bewegte sich aber nichts. Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnte den Vorstoß der SPD ab mit den Worten: „Die Landesverwaltung ist modern aufgestellt und leistet ihren Dienst zugunsten der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört selbstverständlich bereits heute, dass Bürgerinnen und Bürger Beschwerden vorbringen können, die eingehend geprüft werden“.

Daher fiel es auf, dass Minister Beuth bei der Einbringung des schwarz-grünen Gesetzes nur auf der Tribüne saß, während Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) die Unterstützung der Landesregierung ankündigte. SPD-Politiker Rudolph resümierte: „Hier haben sich die Grünen durchgesetzt.“

Welche Kritikpunkte gibt es an dem Entwurf?

Sehr viele, auch vonseiten derjenigen, die ein solches Amt befürworten. Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus beklagte, dass der oder die Bürgerbeauftragte zu geringe Kompetenzen erhalte. Im schwarz-grünen Gesetzentwurf heißt es, er oder sie könne um Einsicht in Akten und Unterlagen der Landesverwaltung „ersuchen“. Damit komme die Person in eine „Bittstellerrolle“, befürchtet Schaus. Im Polizeibereich sieht der Entwurf allerdings etwas weitergehende Rechte vor. Hier könne der oder die Beauftragte „Auskunft verlangen“. Diese dürfe nur verweigert werden, wenn „zwingende Geheimhaltungsgründe“ vorlägen.

Die FDP befürchtet eine unklare Abgrenzung zu Aufgaben, für die der Petitionsausschuss des Landtags zuständig ist. Dorthin können sich bereits heute Bürgerinnen und Bürger bei Konflikten mit Behörden wenden. „Es muss doch ein totales Zugriffsrecht des Petitionsausschusses auf jedes dieser Anliegen geben“, betonte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn. Er ist auch unzufrieden damit, dass die Landesregierung die Person des oder der Bürgerbeauftragten vorschlagen soll. „Das finde ich gegenüber dem Parlament nicht gut“, sagte er.

SPD-Politiker Rudolph wundert sich über die vorgesehene Amtszeit von sechs Jahren, während der Landtag eine Wahlperiode von fünf Jahren hat. Er plädierte dafür, die Zeiten anzugleichen. Dem Sozialdemokrat erscheint die vorgesehene Vergütung des Postens nach B3 zu gering. Das entspreche dem, was ein stellvertretender Abteilungsleiter in der Landesverwaltung verdiene. Damit fehle es an der „gleichen Augenhöhe“, die für die Ausübung des Amts nötig sei.

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