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Geldscheine (Symbolfoto).

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Hessen zahlen hohe Gebühren

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Die Kommunen stehen finanziell im Schnitt gut da. Aber der Abstand zwischen Frankfurt und dem ländlichen Raum ist riesig.

In Hessen zahlen Bürgerinnen und Bürger im Schnitt höhere Gebühren und Beiträge als in den meisten anderen Bundesländern. Das geht aus dem „Kommunalen Finanzreport 2019“ hervor, den die Bertelsmann-Stiftung jetzt vorgelegt hat.

Danach entfielen 2018 durchschnittlich 492 Euro auf jeden Bürger und jede Bürgerin, 48 Euro mehr als im Jahr davor. Nur in Nordrhein-Westfalen fiel diese Belastung höher aus.

Bei den Steuern, die an Städte, Gemeinden und Landkreise zu zahlen sind, liegt Hessen ohnehin vorn. Hier entfiel mit 1604 Euro pro Person eine höhere Summe auf die Kommunen in Hessen als in jedem anderen Bundesland.

Dies hängt mit den hohen Zahlungen hessischer Unternehmen in die Gemeindekassen zusammen. Frankfurt ist die Stadt, die bundesweit mit Abstand die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen an Gewerbesteuer registriert, nämlich 2345 Euro. In Wiesbaden, bundesweit immerhin auf Platz 8, sind es 1227 Euro. Auch die Grundsteuer fällt in Frankfurt üppig aus. Die Stadt belegt hier mit 282 Euro pro Einwohner bundesweit Platz 3.

Hessens Kommunen erwirtschaften positive Zahlen

Die Autoren der Studie heben hervor, dass 2017 und 2018 eine „nahezu vollständige Entschuldung der hessischen Kommunen“ gelungen sei. Dazu hätte auch die Unterstützung des Landes beigetragen, das im Rahmen der so genannten Hessenkasse die Kassenkredite übernahm.

In den vergangenen drei Jahren hätten Hessens Kommunen insgesamt positive Zahlen erwirtschaftet. Dabei sei ein Überschuss von über 1,7 Milliarden Euro erzielt worden.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Der Finanzreport belege aber auch, dass es innerhalb Hessens große Unterschiede bei der Finanzkraft gebe, fügte er hinzu. So nehme Frankfurt pro Einwohner drei Mal so viele Steuern ein wie der Werra-Meißner-Kreis. Das Land und die Kommunen seien es „den Hessinnen und Hessen schuldig, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Nord und Süd zu ermöglichen“.

Der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß warnte vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse. „Man darf nicht vergessen, dass die guten Zahlen für die hessischen Kommunen zum Großteil auf schmerzhafte Einschnitte bei Investitionen und auf die teils drastischen Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben zurückzuführen sind“, kommentierte der Sozialdemokrat.

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