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Wiesbaden 1.9.07 Großes Theaterfest am Staatstheater, hie Großen Foyer

Hessen

Hessen zahlen für Blindgänger

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Das Land sollte nicht für Kriegsschulden zur Kasse gebeten werden, sagt der Landesrechnungshofpräsident. Er hat noch andere Beispiele von Verschwendung gefunden.

Ein marodes Theater verteilt jede Menge Freikarten. Die Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg zahlt der hessisches Steuerzahler. Und er kommt für die hohen Standgebühren für schrottreife Fahrzeuge auf, die die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hat: Anhand von Beispielen hat Landesrechnungshofpräsident Walter Wallmann am Freitag verdeutlicht, dass die Ausgabendisziplin der schwarz-grünen Koalition besser sein könnte.

„Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert“, sagte Hessens oberste Kassenprüfer in Wiesbaden. Wallmann forderte klare Prioritäten bei den künftigen Aufgaben, begrüßte das Tilgen alter Schulden und die Hessenkasse, die den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum gebe. Er mahnte aber auch an, die Personalkosten sowie die künftigen Versorgungsansprüche für die Landesbediensteten nicht aus dem Blick zu verlieren. „Von einem generationsgerechten Haushalt sind wir noch weit entfernt“, sagte Wallmann bei der Präsentation seiner Bemerkungen zum Haushalt 2018. Wichtig sei, dass sich das Land der finanziellen Risiken bewusst sei. Notwendige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur dürften nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Staatstheater Wiesbaden:Das Land hat 37 Millionen Euro in den vergangenen 20 Jahren in die Sanierung gesteckt hat. Aktuell sind weitere Investitionen geplant. Gleichwohl wurde im Jahr 2017 jede zehnte verkaufte Karte reduziert oder kostenlos vergeben. Wallmann: „In solchen Zeiten sollten alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft werden.“

Kampfmittel:Sind es Blindgänger von Alliierten, zahlen die Bundesländer die Entsorgung. In Hessen sind das rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Wallmann regt an, über den Bundesrat zu erreichen, dass der Bund die Kosten übernimmt. „Warum zahlt Hessen Kriegsschulden des Deutschen Reichs?“

Polizei:Die Frankfurter Polizei stellte der Bundeswehr 2013 die Schießanlage ihrer Spezialeinsatzkommandos zur Verfügung. Die Soldaten nutzen bleihaltige Munition, die die Lüftungsanlage kontaminiert. Die Folge: Die Polizisten müssen auf externe Anlagen im In- und Ausland ausweichen. „Das kann kein Dauerzustand sein“, sagte Wallmann. Er regt den Bau einer neuen Anlage an oder eine baldige Instandsetzung der alten.

Asservatenverwaltung:Ein schrottreifer Citroen verursachte nach dreieinhalb Jahren Standzeit knapp 3100 Euro. Wallmanns Forderung: Bei der Beschlagnahmung von alten Fahrzeugen sollten die Staatsanwaltschaften die Möglichkeit der Notveräußerung nutzen. Oder Betäubungsmittel lagern bei den Staatsanwaltschaften teilweise in Umschlägen, Plastiksäcken oder Kunststoffbehältern, was eine Kontrolle über den Bestand unmöglich macht. Waffen werden ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen in Dienstfahrzeugen der Polizei zu Verbrennungsanlagen transportiert. Wallmann fordert, diese Asservate bei der Polizei zu lassen, die sie dann auch vernichtet. „Unnötige und ungesicherte Transporte von Drogen und Waffen stellen ein vermeidbares Risiko dar.“ Betäubungmittel gehörten in versiegelte Verpackungen.

Landesgartenschau:Die ausrichtende Stadt bekommt vom Land für die Organisation 3,3 Millionen Euro. Bedingung: Sie muss die landeseigene Fördergesellschaft an der Durchführungsgesellschaft beteiligen. „Das widerspricht den marktwirtschaftlichen Wettbewerbsregeln“, sagt Wallmann. Auch private Gartenunternehmen müssten an der Vergabe beteiligt sein.

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