100 Tage Schwarz-Grün

WLAN für Schulen, Tickets für Senioren

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Das sind die schwarz-grünen Vorhaben auf den wichtigsten Politikfeldern.

Bildung, Infrastruktur, Flüchtlingspolitik, Wohnen und Umweltschutz – das sind für die Menschen in Hessen die wichtigsten Themen. Zu diesem Ergebnis kommt der Hessentrend von Infratest dimap für den Hessischen Rundfunk, der am Freitag veröffentlicht wurde. Dabei hat aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung von Bildungs- und Flüchtlingsthemen abgenommen, während sie Infrastruktur- und Umweltschutzfragen immer mehr Gewicht einräumen.

Bildung:  Für die Schulen hat es nichts wesentlich Neues gegeben in den vergangenen 100 Tagen. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat sich für die Förderung des Schreibens mit der Hand ausgesprochen und dafür, dass alle Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland ein Exemplar des Grundgesetzes ausgehändigt bekommen, so wie Hessen das bereits handhabt. Das vielleicht wichtigste Projekt ist der Digitalpakt Schule. Mit Geld von Bund und Land sollen Schulen leistungsfähiges WLAN in den Unterrichtsräumen erhalten und interaktive Tafeln, Beamer oder Cloudlösungen anschaffen.

Infrastruktur:  Schwarz-Grün will „Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende“ machen. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verspricht ein Seniorenticket für ganz Hessen. Es soll 365 Euro im Jahr kosten wie das Schülerticket, das er in der vorigen Wahlperiode eingeführt hat. Die Gespräche stünden „kurz vor dem Abschluss“, kündigt der Minister an. Die Wirtschaft vermisst Aktivitäten, um Schienenprojekte zu beschleunigen. Die Industrie- und Handelskammern (HIHK) hoffen, dass ein Schienenring um Frankfurt schneller zustande kommt, wenn eine Landesgesellschaft für die Eisenbahn-Infrastruktur geschaffen wird. Dies hätten CDU und Grüne zwar im Koalitionsvertrag verabredet, aber noch keine Aktivitäten in dieser Richtung entfaltet, stellt HIHK-Geschäftsführer Robert Lippmann fest. Außerdem müsse die Regierung etwas gegen den Mangel an Lkw-Stellplätzen an hessischen Autobahnen unternehmen.

Flüchtlingspolitik:  Auf diesem Feld zählt die Regierung keine Aktivitäten aus den ersten 100 Tagen auf. Im Bund mag über Einwanderungs- und Asylpolitik gestritten werden – in Hessen tauchen diese Begriffe in der Bilanz nicht auf. Allerdings bekräftigt die Landesregierung ihr Ziel, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Kultusminister Lorz will bald eine Handreichung für Lehrer über „Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung und Demokratieerziehung“ vorstellen.

Wohnen:  Die Wohnungspolitik war in den ersten 100 Tagen das häufigste Streitthema im Landtag. „Wohnen muss auch in den Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Dafür steht die Landesregierung“, versichert Minister Al-Wazir. Er bereitet eine Ausdehnung der Mietpreisbremse auf mehr Bereiche vor, doch in einigen Frankfurter Stadtteilen soll sie nicht gelten – was Kritiker aus der SPD auf den Plan ruft. Die Linke hält die Mietpreisbremse ohnehin für einen Flop. Al-Wazir will zwar ein Mittel gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schaffen, aber kein Gesetz gegen Leerstand oder Zweckentfremdung. Auch das erbost SPD, Linke und die Gewerkschaften. „Die von Schwarz-Grün angekündigten Maßnahmen zum Thema Wohnen reichen nach Ansicht des DGB nicht aus, um Wohnungsnot und hohe Mieten zu bekämpfen“, urteilt DGB-Chef Michael Rudolph.

Umweltschutz:  Bewegungen wie „Fridays for future“ haben den Klima- und Umweltschutz weiter in den Vordergrund gebracht. Die Grünen profitieren davon auch in Hessen mit einem Anstieg im Umfragewert. Aus den ersten 100 Tagen nennt die Landesregierung mehrere Schritte für diesen Bereich: die Ausdehnung der Naturwaldflächen auf zehn Prozent, das Landesprogramm „100 wilde Bäche“, die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie die „Festlegung ambitionierter Klimaziele bis 2030“.

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