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Künzeller Treffen der hessischen CDU

Politik

Hessens CDU wirbt für Datenaustausch

Sicherheitsbehörden in Europa sollen schwere Straftaten gemeinsam bekämpfen.

Die hessische CDU macht sich für einen intensiveren Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten stark. Es müsse verhindert werden, „dass mangelnder Informationsaustausch die Prävention oder Verfolgung schwerer Straftaten erschwert“, heißt es in der „Künzeller Erklärung“, die von den hessischen Christdemokraten am Wochenende verabschiedet wurde.

Notwendig sei eine „Vernetzung der Informationssysteme“, fordert die CDU. Verknüpft werden müssten die Daten in einer ganzen Reihe von Systemen. Dazu zählt die Partei Eurodac, in dem die Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind, das Visa-Informationssystem, das Schengen-Informationssystem, ein zu entwickelndes Einreise-/Ausreise-System, das Europäische Reise-Informations- und Genehmigungssystem (Etias), das deutsche Polizeisystem Inpol sowie das europäische Strafregister Ecris. „Besonders die Daten über sogenannte ,Gefährder’ müssen europaweit automatisch ausgetauscht werden“, heißt es in der Erklärung.

In Künzell bei Fulda hatte sich der CDU-Landesvorstand mit Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundestag, dem Landtag und Kommunalpolitikern versammelt. Als Gäste kamen die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der Spitzenkandidat der Union für die Europawahl, Manfred Weber (CSU).

In ihrer Erklärung wirbt die Hessen-CDU für den Ausbau der „europäischen Einigkeit“. Wirtschaftlich, aber auch in vielen anderen Fragen sei dies bedeutsam. So nennt die CDU „die Begrenzung der Erderwärmung und der Schutz unseres Klimas“ als „Schicksalsfragen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel“. Hier sei es notwendig, dass Europa mit einer Stimme spreche, um weltweite Probleme und Herausforderungen zu lösen.

Am Rande der Tagung wollte sich hinter verschlossenen Türen der Elfer-Ausschuss der Hessen-CDU treffen, um einen Vorschlag für die Landesliste für die Europawahl zu beschließen. Eine Entscheidung wurde aber nicht bekannt gegeben. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz gab lediglich das Ziel aus, „diesmal sogar mit drei CDU-Kandidaten aus der Wahl hervorzugehen“. Bisher ist die hessische CDU mit den beiden Abgeordneten Thomas Mann und Michael Gahler im Europaparlament vertreten.

Am Rande des Treffens besuchte Kramp-Karrenbauer den CDU-Kreisverband Fulda, der sich bei der Debatte über den Parteivorsitz für ihren Konkurrenten Friedrich Merz ausgesprochen hatte. Kramp-Karrenbauer sprach anschließend von einem „ausgesprochen warmherzigen und sympathischen Empfang“. Die „geräuschlose“ schwarz-grüne Regierungsbildung in Hessen und die Wiederwahl Volker Bouffiers im ersten Wahlgang bezeichnete Kramp-Karrenbauer als „großes politisches Handwerk“.

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