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Spielhalle in Frankfurt Rödelheim.

Suchtgefahr

Hessen will Spielhallen loswerden

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Die Landesregierung will die Zahl der Spielhallen reduzieren. Ein praktikables Verfahren für Schließungen fehlt jedoch.

Die hessische Landesregierung befindet sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit „besonders betroffenen Kommunen“, um eine Lösung für den Umgang mit Spielhallen zu finden. „Es bleibt unser Ziel, die Zahl der Spielhallen zu verringern“, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der FR am Dienstag und verwies auf die Suchtgefahr.

Nach dem Hessischen Spielhallengesetz muss ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen liegen. Fraglich ist aber, welches Automatencasino schließen muss, wenn mehrere zu nah beieinander liegen.

Hierzu hatte das Ministerium Ausführungsbestimmungen erlassen, die im vergangenen September vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel als unzureichend verworfen worden waren. Es gebe daher für das Auswahlverfahren zwischen den Spielhallen „in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage“, formulierten die Richter. „Es ist ausgesprochen schwierig, aus dem Beschluss ein praktikables Verfahren abzuleiten“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Frankfurt hatte nach dem Urteilsspruch entschieden, keine Schließungen mehr zu verfügen.

Umstrittener Abstand

Im Dezember 2017 hatte der hessische Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit das Spielhallengesetz beschlossen, mit dem der 300-Meter-Abstand eingeführt wurde. Er muss nicht nur zwischen Spielhallen eingehalten werden, sondern auch von Spielhallen zu Schulen, Kitas und anderen Orten, an denen sich vorwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten. SPD und Linke bemängelten, der ursprüngliche Gesetzentwurf sei auf Betreiben der Automatenlobby abgeschwächt worden, nachdem das Ministerium zunächst einen Abstand von 500 Metern vorgesehen habe. Neben den Schwierigkeiten beim Schließen von Spielhallen sieht die schwarz-grüne Landesregierung auch mit Sorgen „die Zunahme von Scheingaststätten“.

Darunter versteht sie „Spielbistros, bei denen der Hauptzweck in der Aufstellung der Geldspielgeräte liegt und nicht in der Bewirtung mit Speisen und Getränken“. Gaststätten dürfen bis zu drei Spielautomaten aufstellen. Im November dieses Jahres wird die Erlaubnis auf maximal zwei Geräte zurückgeschraubt.

In solchen Lokalen dürfen Gäste spielen – aber der eigentliche Grund für den Besuch soll der Verzehr von Speisen und Getränken sein. „Wenn die Verabreichung von Speisen und Getränken aber eine untergeordnete Rolle spielt, so ist die Aufstellung von Geldspielgeräten unzulässig“, betont das Wirtschaftministerium. Es liege nun an den kommunalen Ordnungsbehörden, der Zunahme an Spielbistros „durch engmaschigere Kontrollen und konsequente Umsetzung der Gesetze“ zu begegnen.

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