Unter den Partydrogen führt eindeutig Ecstasy.
+
Hessen macht sich im Bundesrat für die Einrichtung anonymer Testmöglichkeiten von Partydrogen stark. 

Politik

Hessen will Partydrogen-Tests gesetzlich verankern

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
    schließen

 Beim „Drug Checking“ können Konsumenten ihre Rauschmittel auf die Inhaltsstoffe prüfen lassen. Hessen sieht dies als Beitrag zum Gesundheitsschutz.

Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, landesweite Drug-Checking-Projekte zu initiieren. Dies fordert ein Antrag, den Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Freitag in den Bundesrat einbringen will. Den Weg dorthin soll ein zusätzlicher Paragraf im Betäubungsmittelgesetz ebnen.

Die Grünen bemühen sich seit Jahren um die Genehmigung eines Modellversuchs. Beim Bundesgesundheitsministerium wie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bissen sie bislang auf Granit. Nachdem ein Widerspruch gegen das Nein des Bundesinstituts ebenfalls negativ beschieden wurde, hat das Klose-Ministerium Klage erhoben. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln ist nach Angaben einer Sprecherin noch immer anhängig.

Auch sie habe das Vorhaben der Grünen zunächst als befremdlich empfunden, sagte Lucia Puttrich (CDU), die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, am Donnerstag bei der Vorstellung ausgewählter Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung. Doch in dem Vorstoß gehe es nicht um „freie Drogen“, sondern um den „verantwortungsvollen Umgang“ damit. Sie geht davon aus, dass der Antrag zumindest bei jenen Landesregierungen auf Sympathien stößt, in denen Grüne mitregieren. Er werde in die Ausschüsse verwiesen und danach zeige sich, „wie er da rauskommt“.

Beim Drug Checking können Konsumenten von Partydrogen oder psychoaktiven Substanzen anonym ihre Pillen oder Pülverchen auf Inhaltsstoffe chemisch analysieren lassen. Das Übermitteln des Ergebnisses ist stets mit einem Aufklärungsgespräch verbunden. Die Erfahrung aus anderen europäische Ländern zeigt, dass das Angebot den riskanten Konsum der Drogen mit unklarer Zusammensetzung mindern kann. Für Klose handelt es sich um eine „wichtige und sinnvolle Maßnahme der Gesundheitsvorsorge“. Ziel seiner Initiative sei, Abhängigkeiten und gefährliche Handlungen zu verhindern sowie die Häufigkeit des Substanzkonsums zu reduzieren, hatte Klose in der Vergangenheit argumentiert.

Die hesssichen Grünen hatten den Wunsch nach einem Modellversuch bereits 2013 in den Koalitionsvertrag gebracht. In der aktuellen zweiten Auflage stehen dafür 400 000 Euro bereit, die Akteure sind seit mehr als einem Jahr ausgedeutet. Das Konzept sieht eine wissenschaftliche Studie vor, die untersuchen soll, ob es sich bei Drug Checking um ein sinnvolles Präventionsangebot handelt oder nicht. Experten zufolge zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland, dass es die Türen zu jenen öffnet, die keinen oder noch keinen problematischen Konsum aufweisen. Der überwiegende Teil der Konsumenten werfe die Droge weg, wenn sie nicht enthalte, was sie erwarteten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare