Hessen

Hessen will mehr politische Beteiligung von Ausländern

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Die schwarz-grüne Koalition in Hessen verteidigt ihre geplante Neuregeglung für Ausländerbeiräte. Die Opposition sieht einen Abbau von Demokratie.

CDU und Grüne haben beteuert, dass die Ausländerbeiräte in Hessen nicht abgeschafft werden sollten. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte am Mittwoch im Landtag, es gehe um das Gegenteil: „Wir wollen mehr Beteiligung von Migrantinnen und Migranten.“

Die schwarz-grüne Koalition brachte ein umstrittenes Gesetz ins Parlament ein. Danach müssen alle hessischen Kommunen mit mindestens 1000 ausländischen Bürgerinnen und Bürgern eine Vertretung für sie schaffen.

Allerdings müsste dies kein von den Ausländern gewählter Ausländerbeirat sein. Es könnte auch eine Integrationskommission sein, die vom Gemeindeparlament gewählt wird und nur zur Hälfte aus Migrantinnen und Migranten bestehen muss. Der CDU-Politiker Alexander Bauer und der Grüne Mathias Wagner wiesen darauf hin, dass heute in einem Drittel der betreffenden Kommunen gar kein Ausländerbeirat bestehe, weil sich nicht ausreichend Kandidaten gefunden hätten. Durch das Gesetz werde dafür gesorgt, dass es eine Vertretung der Ausländer in allen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Menschen gebe, argumentierten sie.

Hessen: Wertschätzung vermisst

Der Landesausländerbeirat befürchtet jedoch, dass auch Kommunen, in denen die Ausländerbeiräte funktionierten, diese abschaffen und durch Integrationskommissionen ersetzen könnten. Die Opposition griff diese Befürchtung auf.

„Schwarz-Grün baut in diesem Zusammenhang die Demokratie in Hessen ab“, beklagte der Sozialdemokrat Turgut Yüksel. Sein FDP-Kollege Yanki Pürsün sprach von „mangelnder Wertschätzung gegenüber Ausländerbeiräten“. Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez urteilte: „Durch alle Vorschläge scheint stets die Bevormundung der ausländischen Bevölkerung durch.“ Auch der AfD-Sozialpolitiker Volker Richter bemerkte, der Gesetzentwurf sorge für „massiven Unmut bei denen, für die er gedacht war“.

Auf Zustimmung stieß das Ansinnen von Schwarz-Grün, dass Ausländerbeiräte Antragsrecht in den Stadtparlamenten erhalten sollen. Auch die Zusammenlegung der Wahlen mit Kommunalwahlen wurde begrüßt.

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