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Hessen

Hessen will mehr Klimaschutz

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Das Land erweitert sein Förderprogramm und setzt auf den Kampf gegen Killer-Gase. Den Umweltschützern und der Opposition reicht das nicht.

Beim Klimaschutz ist in Hessen noch Luft nach oben. Mit dem aktuellen Tempo ist die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichbar. „Wir müssen entschlossener handeln“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag. Dies belege der Zwischenbericht zum Integrierten Klimaschutzplan – ein unter anderem vom Öko-Institut im Auftrag des Ministeriums erstelltes Monitoring. Als Konsequenz erweitert Hessen den 140 Punkte umfassenden Klimaschutzplan um zusätzliche 18 Handlungsfelder. Von der Förderung von Kommunen und privaten Lastenrädern über den Ausbau der energetischen Sanierung und Elektromobilität bis hin zu Klimabildung, Renaturierung von Niedermooren und der schonenderen Nutzung von Wasser.

Großes Potenzial sieht der Referatsleiter für Chemikaliensicherheit, Jens König, im Kampf gegen „illegale Klimakillergase“. Das Treibhauspotenzial dieser fluorierten Treibhausgase (F-Gase) sei bis zu 24 000-mal größer als das von CO2. Verwendet werden sie hauptsächlich in Kälte- und Klimaanlagen, besonders häufig in Autos. Eine EU-Quote werde über illegale Kanäle umgangen. Eine hessische Gesetzesinitiative im Bundesrat soll dem Schmuggel von Sommer an das Handwerk legen. König: „Europaweit könnte bei effektivem Vollzug bis 2030 umgerechnet der gesamte deutsche CO2-Ausstoß von zwei Jahren eingespart werden.“

Monitoring

Nach Prognosen des Öko-Instituts hat Hessen die Treibhausgase zwischen 1990 und 2020 um 29 Prozent reduziert. Der Corona-Effekt ist herausgerechnet. Das Ziel war allerdings 30 Prozent.

Bis 2025 wäre das Ziel von 40 Prozent um vier Punkte verpasst. Bis 2030 wären 43 Prozent erreicht – das Ziel der hessischen Landesregierung ist 55 Prozent. jur

Mehr zum Monitoring und Programm: www.klimaschutzplan-hessen.de

Werner Neumann, der Energieexperte des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND), forderte erneut, sämtliche Fördermittel aus dem Corona-Sicherungsfonds müssten grundsätzlich dem Klimaschutz dienen. „Nur so können die notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der Corona-Epidemie mit dem Kampf gegen die Erderwärmung verbunden werden“, sagte er. Der Monitoringbericht verschweige jene Treibhausgasemissionen, die Hessen in anderen Regionen verursache – etwa aufgrund des Imports von Kohlestrom. „Bei dieser Betrachtungsweise sind die CO2-Emissionen gegenüber 1990 nur um 15 Prozent zurückgegangen.“ Neumann erinnerte an die Wissenschaftler:innen und auch Fridays for Future, die bereits Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 fordern.

Die Überarbeitung des Klimaschutzplans komme zu spät, urteilte Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Das Prinzip der Freiwilligkeit sei gescheitert: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität muss das Land verbindliche und nachprüfbare Mengenziele zur CO2-Einsparung für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Industrie festschreiben.“

Ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ mahnte FDP-Fraktionschef René Rock an. Die Ministerin verliere sich „wieder im Klein-Klein“, monierte er. Lastenfahrräder hätten faktisch keinen Einfluss auf die Treibhausgasentwicklung. Und wie viel CO2-Ersparnis das Jobticket für Landesbedienstete bringe, werde nicht benannt.

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