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Hessen will Kampf gegen Hasspostings führen

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Die schwarz-grüne Landesregierung will mit der Zivilgesellschaft gegen Bedrohungen im Netz zusammenarbeiten. Die FR hat nachgefragt, was die Organisation „Hate Aid“ davon hält.

Die hessische Landesregierung steuert auf eine Vereinbarung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu, um Hasspostings in den sozialen Netzwerken strafrechtlich zu verfolgen. Die Initiativen sollen dabei helfen, Beleidigungen, Bedrohungen und Gewaltaufrufe im Netz ausfindig zu machen. Das Justizministerium bestätigte auf Anfrage entsprechende Gespräche.

Die Initiative „Hate Aid“, die als Ratgeberplattform für Opfer von Hass im Internet aktiv ist, sieht einer Zusammenarbeit mit den hessischen Strafverfolgungsbehörden mit großem Interesse entgegen. „Wir stellen schon lange Strafanzeigen, aber oft nehmen die Behörden das überhaupt nicht ernst“, berichtete Anna-Lena von Hodenberg, die Geschäftsführerin von „Hate Aid“ der Frankfurter Rundschau.

Deswegen sei es so wichtig, dass spezialisierte und geschulte Polizisten und Staatsanwälte sich dieses Themas annähmen. „Wir würden uns freuen, an einer Stelle Strafanzeige zu stellen, wo wir wissen: Da passiert wirklich etwas“, sagte von Hodenberg. „Mit solchen Strukturen würden wir sehr gerne zusammenarbeiten.“ Entscheidend sei ein schnelles Vorgehen, um die IP-Adressen der Autoren zu sichern und die Täter zur Verantwortung ziehen zu können.

CDU und Grüne hatten im vorigen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie „effektive Wege zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz“ erarbeiten wollten. Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke und Hasskommentaren im Netz hatte das Thema an Brisanz gewonnen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte jetzt in einem Interview der FAZ, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ausgebaut werde. „Zusätzlich werden wir eine Stelle schaffen, an die sich die Bürger wenden können, wenn sie im Netz auf Hass und Hetze stoßen“, kündigte Bouffier an.

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