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Hessen will Impfmüde gewinnen

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SPD und CDU befürworten eine Masern-Impfpflicht, die Grünen setzen stärker auf Aufklärung.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte seinen Impfpass dabei, als er am Mittwoch im Hessischen Landtag ans Rednerpult trat. Dort hielt er das gelbe Heft hoch und appellierte an die Bevölkerung: „Nehmen Sie Ihren Pass mit zu Ihrem nächsten Arztbesuch.“ Impfungen gehörten „zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen“, betonte der Minister – auch im Kampf gegen Masern.

Die SPD hatte die Debatte beantragt, um für die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern zu werben. Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer verwies darauf, dass die Masern-Impfquote von 95 Prozent nicht erreicht werde, die von Fachleuten als Mindestvoraussetzung angesetzt wird, um die Bevölkerung insgesamt zu schützen. Die Pflicht solle gelten „für alle Kinder, die eine Kita oder Schule besuchen, sowie für alle Beschäftigten in Kinderbetreuungsstätten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen“, forderte Sozialdemokratin Sommer.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Ralf-Norbert Bartelt stimmte der SPD-Rednerin zu. Seine Fraktion teile „das Vorhaben, eine entsprechende Impfpflicht gegen Masern einzuführen“, sagte Bartelt und verwies auf das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dafür erhielt der CDU-Abgeordnete auch Beifall von der SPD.

Klose zielt auf Erwachsene

Die Grünen Kai Klose und Marcus Bocklet zeigten sich skeptischer. Zwar könne die von Spahn geplante Impfpflicht für Kinder zum besseren Schutz beitragen, sagte Minister Klose. Die „größte Herausforderung“ seien aber „die vielen Erwachsenen, die nicht ausreichend auf ihren Impfschutz achten“, fügte er hinzu. Daher solle der Bund eine Aufklärungskampagne starten, wie sie auch das Land beabsichtigte.

Der Grünen-Abgeordnete Bocklet verwies noch auf ein anderes Problem. Man müsse die „Impfmüden“ und die Impfskeptiker gewinnen, anstatt „durch die Pflicht die Gegnerschaft zu erhöhen“, warnte er. Auch die FDP setzt vorrangig auf Aufklärung. So forderte ihr Abgeordneter Yanki Pürsün die Politikerkollegen dazu auf, „mit gutem Beispiel voranzugehen und an öffentlichen Impfaktionen teilzunehmen“. Wenn Kampagnen nicht fruchteten und bis Ende 2021 keine Impfquote von 95 Prozent erreicht sei, befürworte auch die FDP eine Impfpflicht.

Auch die Linke akzeptiert eine Impfpflicht nur als letztes Mittel. Viel wichtiger sei es, den öffentlichen Gesundheitsdienst ausreichend auszustatten, um wirksame Impfkampagnen auf den Weg zu bringen, argumentierte die Linke Christiane Böhm.

Die AfD zeigte sich skeptisch, ob eine Impfpflicht zulässig wäre. Anders als bei den Pocken, an denen viele Menschen gestorben seien, liege die Sterberate bei Masern bei einem Promille der Erkrankten, sagte die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel. Sie zweifelte daher an, dass eine Impfpflicht angemessen sei.

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