Hessen: Weitere „Maßnahmen“ gegen Streik der Lkw-Fahrer angedroht
Privatdetektiv Krzysztof Rutkowski weist alle Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Einsatz der „Rutkowski Patrol“ zurück und geht in die Offensive. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen seine Männer.
Nach dem paramilitärischen Einsatz der „Rutkowski Patrol“ gegen die streikenden Lastwagenfahrer an der Raststätte Gräfenhausen-West am Karfreitag vergingen nur wenige Stunden, bis sich der umstrittene Privatdetektiv Krzysztof Rutkowski zu Wort meldete. Gegenüber einem polnischen Portal wies der Firmengründer, dem die Detektiv-Lizenz entzogen wurde, alle Vorwürfe zurück und erhob seinerseits welche: Der Polizeieinsatz, bei dem Mitglieder der Patrol vorläufig festgenommen wurden, sei unverhältnismäßig und skandalös gewesen. Sie hätten den Chef der Spedition, für die die Lastwagenfahrer tätig sind, lediglich beschützen und ihm dabei helfen wollen, an „seine“ blockierten Fahrzeuge zu kommen, auch weil ihm aufgrund von ausbleibenden Lieferungen hohe Vertragsstrafen drohten. Als er einen Lastwagen bestiegen habe, sei er von Streikenden angegriffen worden.
Das Vorgehen der Sicherheitsfirma, die mit einem gepanzerten Auto und mit schwarzen Schutzwesten bekleideten, einschüchternd auftretenden Männern vorfuhr, sei völlig rechtmäßig gewesen, meinte Rutkowski. Sie seien keine Schläger. Ziel sei eine einvernehmliche Lösung durch Verhandlungen gewesen. Er werde Anzeige erstatten und sich auch bei der deutschen Botschaft beschweren, heißt es.
Später äußerte sich der 63-Jährige, der bereits mehrfach straffällig geworden war, auf seinem Instagram-Kanal. Seinen 45 000 Follower:innen teilte er zunächst mit, dass er in sehr guter Form sei, wie sie sehen könnten. Seine Leute seien auf dem Rückweg von einer „gelungenen Aktion“ auf deutschem Terrain. Die Lkw würden momentan noch blockiert. Doch weitere Maßnahmen gegen das Verhalten der aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrer würden den Streik beenden, so Rutkowski, ohne konkreter zu werden.
In Polen ist er berühmt und berüchtigt. Er war Abgeordneter des europäischen sowie des polnischen Parlaments, hier für die rechtspopulistische Partei „Selbstverteidigung“, und ist mittlerweile eine Reality-TV-Figur. Zuvor war er vor allem durch seine Detektei bekannt geworden, die nach eigener Darstellung etwa auf die Rückführung von Autos und Menschen nach Polen spezialisiert ist. Kritiker:innen warfen ihr fragwürdige bis illegale Methoden bis hin zu Entführung vor, was Rutkowski zurückwies.
Angaben von Lastwagenfahrern und Gewerkschafter:innen sowie einige Aufnahmen widersprechen Rutkowskis Aussagen zum Vorfall in Gräfenhausen und deuten auf ein anderes, gewaltsames Auftreten der Gruppierung hin. Ein wesentlicher Vorwurf: Beim Versuch, einen der Lastwagen zu besetzen, sei der Kopf eines Fahrers gegen die Scheibe geschlagen worden.
Die Polizei Südhessen sprach von einem teils sehr martialischen Auftreten der Rutkowski Patrol. Sie nahm 19 Personen, darunter den Chef der polnischen Spedition, fest, behandelte sie erkennungsdienstlich, hielt Gefährderansprachen und erteilte anschließend Platzverweise.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Ermittlungsverfahren gegen Männer von Rutkowski eingeleitet. Nach Angaben der Behörde richtet sich das Verfahren gegen Personen, die versucht haben sollen, sich Zugang zu den Lastwagen zu verschaffen. Geprüft werde der Verdacht von Landfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung und Störung einer Versammlung. Es gibt 19 Beschuldigte, sie sind zwischen 19 und 71 Jahre alt und inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Zu den Vorwürfen Rutkowskis, auch im Hinblick auf den Polizeieinsatz, sagte Oberstaatsanwalt Robert Hartmann der Frankfurter Rundschau: Eine „abschließende Beurteilung des Vorgangs“ sei aktuell noch nicht möglich, da die Ermittlungen nach wie vor liefen. „Bisher allerdings liegen uns keine tragfähigen Erkenntnisse zu mutmaßlichen Straftaten der LKW-Fahrer vor.“