Hessens Polizeipräsident zurückgetreten - Innenminister Beuth
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Hessens Innenminister Peter Beuth berichtete im Landtag von 99 Drohschreiben, von denen 82 mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen waren.

Neonazis

Weitere Drohbriefe vom „NSU 2.0“

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Ermittler tappen weiter im Dunklen. Die Opposition im Landtag kritisiert jahrelange Untätigkeit der Regierung.

Die Zahl der Drohschreiben steigt weiter. Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag berichtete, weiß das Landeskriminalamt von 99 Drohschreiben, von denen 82 mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen waren.

Adressaten waren demnach 28 Personen und Institutionen in acht Bundesländern. Acht Personen wohnen in Hessen, drei von ihnen werden durch das Gefährdungsmanagement des Landeskriminalamts individuell betreut. Die anderen fünf seien Mitglieder hessischer Justiz- und Sicherheitsbehörden, sagte der Minister. Wie Beuth im Innnenausschuss weiter ausführte, stammten fast alle Schreiben von einer gleichlautenden Adresse. Überwiegend waren es E-Mails, vereinzelt auch Faxe, in zehn Fällen SMS oder der Adressat nutzte Internet-Kontaktformulare.

Bei 17 weiteren Drohschreiben gingen die Ermittler von „Trittbrettfahrern“ aus, sagte Beuth. Darunter befänden sich die zwölf E-Mails, die Mitte Juli an unterschiedliche Empfängerkreise versandt wurden. Die Ermittlungen hatten zu einem im bayerischen Landshut wohnenden Ehepaar geführt. Die Erkenntnisse würden beim Sonderermittler gebündelt. Über Erfolge konnte Beuth nicht berichten.

Einige Adressen waren aus Polizeicomputern abgefragt worden. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser kritisierte, dass der Minister erst jetzt etwas gegen den Missbrauch unternehme. „Der Zugang zu den Datenbanken der hessischen Polizei hätte schon längst wirksam personalisiert und kontrolliert werden müssen“, sagte sie. „Spätestens nachdem die ersten Drohschreiben an Seda Basay-Yildiz aufgetaucht sind – und die datieren aus dem Jahr 2018.“

Auch Hermann Schaus von der Linksfraktion warf dem Minister jahrelange Untätigkeit vor.

Stefan Müller (FDP) wies darauf hin, dass seit der Sondersitzung des Innenausschusses im Juli 13 weitere Schreiben dazugekommen seien, die dem „NSU 2.0“ zugeordnet werden, und 17 zusätzliche Schreiben anderer Verfasser. „Das macht deutlich, dass die Affäre um Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens und andere Empfänger keinesfalls ausgestanden ist.“

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