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Adnan G. (2. v. l.), seine Frau und die vier Töchter leben in einem Zimmer. Ohne Betten, Tisch, oder Heizung.
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Adnan G. (2. v. l.), seine Frau und die vier Töchter leben in einem Zimmer. Ohne Betten, Tisch, oder Heizung.

Abschiebung

Warnung für Psychiater in Hessen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Nachdem ein Arzt einen Berufskollegen kritisierte, der eine Abschiebung in den Kosovo ermöglichte, hat ihn nun das Berufsgericht für Heilberufe dafür kritisiert. Das sei eine Verdrehung der Tatsachen, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer.

Mehr als drei Jahre ist es her, dass die Frankfurter Rundschau über den Psychiatrie-Patienten schrieb, der trotz seiner Erkrankung in den Kosovo abgeschoben wurde. Ein Amtsarzt aus dem Wetteraukreis hatte Adnan G. Reisefähigkeit bescheinigt. Jetzt sprach das zuständige Berufsgericht in diesem Fall eine „Warnung“ aus. Und zwar nicht gegen den Amtsarzt, weil der sich bei den behandelnden Psychiatern nicht zuvor über den Gesundheitszustand ihres Patienten erkundigt hatte. Sondern gegen den damaligen Leiter der Psychiatrie, der dessen Handeln verurteilt hatte: Bernd Gallhofer habe sich „in der Öffentlichkeit in einer Weise über einen Kollegen geäußert, die geeignet war, das Ansehen der Ärzteschaft zu beschädigen“, befand das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen.

„Der pauschale Vorwurf unethischen Verhaltens und die Diffamierung des Amtsarztes“ sei vorsätzlich erfolgt, heißt es weiter in dem Urteil, das das Hessische Ärzteblatt in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlichte. Eine Verdrehung der Tatsachen, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer, Ernst Gierth. Nicht der Psychiater habe gegen die ärztliche Berufsordnung verstoßen, sondern der Amtsarzt. Aber der sei schon vor Monaten von demselben Berufsgericht freigesprochen worden. „Er wusste, dass der Patient aus der Psychiatrie kommt, hat nicht dessen psychischen Probleme berücksichtigt, nicht seine Vorgeschichte und auch nicht, was ihn in seinem Heimatland erwartete.“ Damit habe er gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht verstoßen. Denn: „Es geht nicht nur darum, dass jemand lebendig ins Flugzeug gelangt und nach der Landung wieder raus.“ Deshalb habe Gallhofer das Handeln des Amtsarztes zu Recht gegeißelt: „Er hat etwa kritisiert, was zu kritisieren war.“

Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen. Jenseits des individuellen Schicksals ging es auch um die Frage der Rolle der Ärzteschaft bei Abschiebungen.

Im März 2017 berichtete die Frankfurter Rundschau von dem 32 Jahre alten Roma, der mit dem Vorwand in das Wetterauer Landratsamt bestellt worden war, um die Kostenübernahme für Klinik und sein Taschengeld zu klären. „Ganz freundlich“ sei er empfangen worden, berichtete Klinik-Sozialarbeiterin Anke Birkhahn, die ihn begleitet hatte. Plötzlich hätten zwei Polizisten dagestanden und Adnan G. gesagt: „Sie sind verhaftet, wir bringen Sie zum Flughafen nach München, von wo Sie abgeschoben werden.“ Die Sozialarbeiterin wurde rausgeworfen. Sie habe den Amtsarzt noch darauf hingewiesen, dass G. schwer traumatisiert sei, sagte sie der FR. Er sei nur dafür zuständig, die körperliche Reisefähigkeit zu beurteilen, erwiderte dieser. Und: „Mit Suizid drohen ja viele, um ihre Abschiebung zu verhindern.“

Bernd Gallhofer, Direktor der Psychiatrie am Universitätsklinikum Gießen, protestierte: G. sei schwer traumatisiert, von Alpträumen verfolgt bis in die Realität. Der vierfache Vater habe Schlimmstes im Kosovokrieg erlebt. Er leide unter posttraumatischer Belastungsstörung, sei „unglaublich schreckhaft, immer auf der Flucht, kann nicht zur Ruhe kommen“. Unter anderem sei er wegen schwerer depressiver Episoden seit sieben Wochen in stationärer Behandlung. All das sei den Behörden bekannt gewesen.

Er befürchtete, dass bei dieser harten Gangart ethische Werte seiner Profession unter die Räder kämen. Es sei schließlich der Amtsarzt gewesen, der die Abschiebung erst möglich gemacht habe.

Drei Tage nach Veröffentlichung des FR-Berichts warnte die Landesärztekammer vor der Instrumentalisierung von Ärzten bei Abschiebungen. „Sie sind ihrem Gewissen und den Patienten verpflichtet und dürfen die Interessen des Patienten nicht Interessen Dritter unterordnen oder fachfremden Anordnungen Folge leisten“, mahnte der damalige Präsident Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Abschiebungen stellten eine große Belastung speziell für körperlich oder seelisch Kranke dar. Die Abschiebung eines in Behandlung befindlichen Traumatisierten sei mit den in der ärztlichen Berufsordnung verankerten ethischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Der von SPD-Landrat Joachim Arnold geführte gescholtene Wetteraukreis schoss mit einer Klage gegen Gallhofer zurück: Er habe gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen. Zudem habe er zu betrügen versucht, was aus der Rechnung in Höhe von 12.800 Euro für den stationären Aufenthalt abzuleiten sei. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Die Ermittlungen gegen den Direktor der Psychiatrie an der Uniklinik Gießen wurden drei Monate später eingestellt.

Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen ist die Landesärztekammer bei der Strafanzeige verpflichtet, im Fall eines Anfangsverdachts ein berufsrechtliches Verfahren einzuleiten. Bei dem Amtsarzt war das nicht so einfach wie bei Gallhofer. Denn dessen Namen wollten die Behörden zunächst nicht nennen. „Das ist nicht länger hinzunehmen“, befand die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer anlässlich des Falls Adnan G. Und forderte die „zuständigen Ministerien“ auf, das Präsidium in der Ausübung seiner Pflichten zu unterstützen. Das zeigte offenbar Wirkung.

Die rechtlichen Scharmützel haben damit ein Ende. Doch was wurde aus der sechsköpfigen Familie G., die im Frühjahr 2017 abgeschoben wurde? Wenige Wochen danach war es einer FR-Reporterin gelungen, sie in Pristina aufzuspüren, wo sie in widrigsten Umständen lebte – keine Betten, keinen Tisch, kein Waschbecken, keine Heizung, keine Stühle. Und auch keine Medikamente gegen die starken Ängste, das Gefühl der Bedrohung, die Schlaflosigkeit. Seitdem ist der Kontakt abgebrochen.

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