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Hessen

Hessen: Wahlsoftware auf dem Prüfstand

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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System wurde bei den hessischen Kommunalwahlen eingesetzt. Experte Obermaier fordert die Zertifizierung von Wahlsoftware.

Der IT-Sicherheitsexperte Johannes Obermaier fordert, dass Software für den Einsatz bei Wahlen zertifiziert werden müsse, etwa vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bisher gebe es keine entsprechende Vorschrift, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Obermaier warnt davor, sich vom weitgehend reibungslosen Ablauf der hessischen Kommunalwahlen blenden zu lassen. „Nur weil es funktioniert hat, muss das nicht in Zukunft funktionieren“. Auch die Möglichkeiten der „Angreifer“ wüchsen.

Die Befürchtungen von Obermaier und seinem Kollegen Tobias Madl, dass bei den Kommunalwahlen Sicherheitslücken der Wahlsoftware „Votemanager“ für Manipulationen ausgenutzt werden könnten, hatten sich nach Angaben der Verantwortlichen nicht bestätigt. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte in einer Antwort auf Fragen von AfD-Abgeordneten mit, dass vor der Wahl „Schwachstellen“ bereinigt worden seien.

„Keine Probleme“

Das Unternehmen Ekom 21, der IT-Dienstleister der hessischen Kommunen, berichtete auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, bei den Wahlen habe es „keine Sicherheits- oder Anwendungsprobleme mit der Software gegeben“. Dem stehen Aussagen örtlicher Wahlleiter entgegen, die zwar nicht von Sicherheitsproblemen, aber von technischen Schwierigkeiten mit der Software berichtet hatten. Tim Schneider, der Wahlleiter in Linden, sagte einer örtlichen Zeitung, am Wahlabend seien mehrfach Updates eingespielt worden, weshalb sich die Auszähler neu anmelden und den jeweils zuletzt übertragenen Stimmzettel hätten stornieren müssen. Er und andere Wahlleiter im Kreis Gießen kündigten an, in einer Nachbesprechung über den Votemanager reden zu wollen.

Vor den Kommunalwahlen am 14. März hatten Obermaier und Madl erhebliche Bedenken an der Sicherheit des Votemanagers angemeldet. Die Experten arbeiten beim Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit in der Nähe von München, hatten ihre Analyse der Software aber nicht im Auftrag des Instituts vorgelegt.

Sie warnten, die Software sei nicht ausreichend vor Angriffen von außen geschützt. Ferner sei es möglich, ausgezählte Stimmen in der Datenbank des Systems zu manipulieren.

Beuth räumte ein, dass „Sicherheitsmängel“ im Modul „Stimmzettelerfassung“ entdeckt worden seien. Diese seien „seitens des Herstellers unverzüglich und offen innerhalb des Anwenderkreises und des Chaos Computer Clubs kommuniziert“ worden. Ekom 21 habe sich „bei der Überprüfung und anschließenden Bereinigung der Schwachstellen intensiv beteiligt“. Bei einem hessenweiten Wahltest im Februar seien fachlich „keine Schwierigkeiten aufgetreten“.

Für Verwirrung sorgte der Umstand, dass Minister Beuth in seiner parlamentarischen Antwort mitteilte, ein „Penetrationstest“ des „Stimmzettelerfassungsmoduls“ des Votemanager „dauert aktuell noch an“. Seine Auskunft wurde unter dem Datum 6. April erteilt, gut drei Wochen nach den Kommunalwahlen. Nach übereinstimmenden Angaben des Innenministeriums und von Ekom 21 war die Antwort aber überholt, als Beuth sie abschickte. „Der Test wurde natürlich vor den Wahlen durchgeführt“, sagte Beuths Sprecher Michael Schaich auf Anfrage. Auch Ekom-21-Sprecher Stefan Thomas betonte: „Der Penetrationstest und die untersuchten Mängel wurden bereits vor den Wahlen abgeschlossen.“

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