SPD

Hoffnung aus den Kommunen

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Die SPD mag bundesweit schwächeln – in Hessens Städten dominiert sie.

Es war nur eine Oberbürgermeister-Wahl in einer 280 000-Einwohner-Stadt, aber die hessische SPD findet in dem Ergebnis aus Wiesbaden einen wichtigen Hoffnungsschimmer. In Hessens Kommunen sind die Sozialdemokraten bestens verankert und seit Jahrzehnten die führende Kraft. Daran hat sich auch in bundesweit trüben Zeiten nichts geändert, nicht durch schwache Wahlergebnisse bei Bundestags- oder Europawahlen und auch nicht dadurch, dass die Sozialdemokraten seit 20 Jahren nicht mehr an der hessischen Landesregierung beteiligt sind.

Der Fall Wiesbaden zeigt, dass die SPD starke Persönlichkeiten aufbieten kann – und dass die Wähler sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen OB-Wahlen und übergeordneten Wahlen. So war die Grüne Christiane Hinninger in Wiesbaden bereits im ersten Wahlgang gescheitert – ausgerechnet an jenem Sonntag, als die Grünen ihr überragendes Europawahl-Ergebnis einfuhren.

Wie stark die hessische SPD auf die kommunale Ebene setzen muss, hatte Kaweh Mansoori, der neue Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, schon lange vor der Europawahl, dem Nahles-Rücktritt und dem jüngsten Umfrage-Desaster der SPD, erkannt. In einem FR-Interview Ende vorigen Jahres bezeichnete Mansoori die Kommunalwahl 2021 als „Schicksalswahl“ für die SPD.

„Wir stellen einen Großteil der Bürgermeister, wir stellen die meisten Oberbürgermeister und Landräte, in vielen Gemeinden ist die SPD an Koalitionen beteiligt“, konstatierte er. „Dort können wir zeigen, was die Alternative zur Politik in Hessen ist, die seit zwei Jahrzehnten von der CDU geführt wird.“

Tatsächlich hat die SPD die Nase in den hessischen Großstädten vorn. In Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Kassel, Hanau, Gießen und Marburg stellen die Sozialdemokraten den Oberbürgermeister. Von den acht größten Städten haben die Sozialdemokraten nur Darmstadt nach jahrzehntelanger Vorherrschaft verloren – durch eigene lokale Querelen. Dort regiert der Grünen-OB Jochen Partsch mit einer grün-schwarzen Koalition.

Der Fall Wiesbaden besitzt für die Landes-SPD noch eine zusätzliche Komponente. Denn mit Gert-Uwe Mende siegte dort ein Kandidat, der enger verbunden ist mit der Landespartei als etwa sein Vorgänger Sven Gerich oder auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Denn viele Jahre lang war Mende ein enger Berater der hessischen SPD-Vorsitzenden und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Er managte die Landtagsfraktion als Geschäftsführer, nachdem er dort vorher bereits als Pressesprecher tätig gewesen war.

Umso überzeugender konnte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den künftigen OB preisen. „Gert-Uwe Mende wird ein kluger, zuverlässiger, den Menschen zugewandter Oberbürgermeister sein, der seiner Stadt viele neue Impulse geben wird“, kommentierte Schäfer-Gümbel den Wahlsieg.

Zugleich stellte er die hohe Bedeutung der OB-Wahl für die Landes-SPD heraus: „Ich freue mich riesig über seinen souveränen Sieg in der Stichwahl. Wiesbaden hat gezeigt, dass die SPD die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen kann, wenn Kandidat, Programm und Kampagne zusammenpassen.“

Das müsste den Sozialdemokraten im Jahr 2023 auch im Land gelingen, wenn sie nicht nur im Wiesbadener Rathaus, sondern auch gegenüber im Landtag wieder das Sagen haben wollen. Auch hier steht ein Personalwechsel an – wenn auch ohne die Turbulenzen der Wiesbadener Stadtpolitik.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel gibt im Oktober und November seine Ämter auf. Generalsekretärin Nancy Faeser ist als designierte Parteichefin nominiert – und ist damit die wahrscheinlichste Ministerpräsidenten-Kandidatin.

Wen sie herausfordert, ist ungewiss. Nach derzeitiger Lage könnte Finanzminister Thomas Schäfer der Kandidat der CDU werden. Angesichts der Umfragen ist aber auch denkbar, dass sich die Grünen Hoffnungen auf das Ministerpräsidenten-Amt machen können.

Schon nach der vergangenen Landtagswahl wäre ein grün-rot-gelbes Bündnis rechnerisch möglich gewesen – mit einem Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne). Das scheiterte, weil die FDP nicht mitmachen wollte.

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