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Die schwarz-grüne Koalition lehnte den Antrag der Linken im Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit AfD und FDP ab.

Antrag

Hessen: Vorstoß für Tempolimit gescheitert

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Linken-Antrag für Tempo 120 im Hessischen Landtag abgelehnt. Die Grünen befürworten eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung, verweisen aber auf den Bund.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern ist im Hessischen Landtag gescheitert. Die schwarz-grüne Koalition lehnte den Antrag der Linken im Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit AfD und FDP ab. Die SPD enthielt sich der Stimme. Die endgültige Ablehnung im Plenum ist nur noch Formsache.

Die Umweltschutzorganisation BUND sprach von einem „Armutszeugnis“. Die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriela Terhorst kommentierte: „Erneut wurde eine Chance vertan, mit dem Tempolimit einen wichtigen Schritt hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft zu gehen.“ Wer Klima, Artenvielfalt und Umwelt schützen wolle, müsse für ein Tempolimit stimmen.

Mit Limit

In Europagelten fast überall generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Tempo 110:Spanien, Großbritannien.

Tempo 120:Schweiz und Belgien.

Tempo 130:Frankreich, Italien, Griechenland, Niederlande, Dänemark, Tschechien, Slowakei, Österreich, Rumänien.

Tempo 140:Polen und Bulgarien. 

Die Koalitionsparteien CDU und Grüne sind sich in dieser Frage uneins. Der Abgeordnete Markus Meysner hatte erst jüngst für die Christdemokraten bekräftigt, ein pauschales Tempolimit auf Autobahnen leiste „keinen Beitrag zu Verkehrssicherheit oder zum Umweltschutz“. Im „Regierungsprogramm“ der Grünen heißt es hingegen: „Weil Geschwindigkeitsbegrenzungen die Verkehrssicherheit drastisch erhöhen und gleichzeitig Kraftstoff gespart wird, wollen wir generell 130 km/h auf Autobahnen, für die besonders unfallträchtigen Kleintransporter ein Limit von 100 km/h.“

Im Landtag vertrat die Grünen-Abgeordnete Katy Walther diese Position. „Wir alleine können das Tempolimit in Hessen jedoch nicht beschließen, das kann nur der Bundestag“, fügte sie hinzu. Dort war ein Antrag der Grünen für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen im Oktober gescheitert. Die meisten SPD-Abgeordneten hatten den Grünen-Antrag für ein Tempolimit dort gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern von CDU und CSU abgelehnt.

Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler warb dafür, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten nutzt, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen. „Damit die Vernunft trotz eines Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) doch noch siegt“, fügte Wissler hinzu.

Die SPD enthielt sich in Hessen der Stimme, weil sie die Geschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer begrenzen will, nicht auf 120 wie die Linke. Der SPD-Abgeordnete Knut John vertrat zwar die Auffassung, ein Tempolimit sorge für mehr Sicherheit und Umweltschutz. Er warnte aber zugleich, dass es „in der deutschen Öffentlichkeit derzeit keine hinreichende Akzeptanz für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den deutschen Autobahnen“ gebe. „Das ist in etwa so, als ob man in den USA ein Waffenverbot einführen oder in Spanien den Stierkampf verbieten wollte“, sagte er. Man müsse „die Bürgerinnen und Bürger argumentativ und emotional mitnehmen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas lehnte ein Tempolimit als „unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung“ ab. Klaus Gagel von der AfD urteilte, ein Tempolimit wäre „reiner Ökopopulismus“.

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