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Hessen: Volz bleibt Landeschef der Steuergewerkschaft

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Von: Gregor Haschnik

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Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.
Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. © Renate Hoyer

Hauptvorstand sieht trotz Kritik keine Notwendigkeit für Wechsel. Die FR und der Hessische Rundfunk (HR) hatten unter anderem fragwürdige Fahrtkostenabrechnungen von Volz enthüllt.

Der in der Kritik stehende Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Michael Volz, bleibt im Amt. Wie die DSTG auf Anfrage der FR mitteilte, sei über die aktuellen Vorwürfe, die unter anderem die Haushaltsführung betreffen, am Mittwoch während einer Tagung des Landeshauptvorstands in Fulda kritisch diskutiert worden. Das Ergebnis: Das Gremium sehe „aktuell keine Notwendigkeit für eine personelle Neuausrichtung oder einen außerordentlichen Gewerkschaftstag“, bei dem das Vertrauen der Mitglieder in Volz überprüft werden könnte.

Dies hatte die Jugend der DSTG Hessen gefordert ebenso wie eine bislang nicht erfolgte „vollumfängliche“ Aufarbeitung. Die FR und der Hessische Rundfunk (HR) hatten unter anderem fragwürdige Fahrtkostenabrechnungen von Volz enthüllt, der sich das Geld in der Regel im Voraus und bar auszahlen ließ und nach einem Beschluss der Landesleitung einen höheren Satz von 45 Cent pro Kilometer erhielt. Zudem geht es etwa um einen rund 10 000 Euro teuren Geburtstagsempfang für Volz, den dieser unter „Streik-/Aktionskosten“ verbuchen ließ. Unterlagen belegen dies. Hinzu kommen Widersprüche bei Mitgliederzahlen. Die Staatsanwaltschaft geht Hinweisen auf Untreue nach. Eine Reihe von Funktionär:innen ist bereits zurückgetreten und hat sich von den Vorgängen distanziert.

Intern wies Volz die Vorwürfe zurück. Nach außen kommunizierte die DSTG, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien seien „oberste Leitlinie unseres gewerkschaftlichen Handelns“. Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet, die DSTG verweist auf das laufende Verfahren.

Sie will ihren Gewerkschaftstag nun im ersten Quartal 2023 abhalten. Die Interessenvertretung der Finanzverwaltung betont, dass die Unschuldsvermutung gelte und zeigt sich kritisch gegenüber einer Nachricht von DBB Beamtenbund und Tarifunion Hessen, die Volz in Fulda erreichte und die er dort nach FR-Informationen vorgelesen haben soll: Er wird darin von dem Dachverband, dessen Vize er ist, aufgefordert, sein Amt abzugeben oder es bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Darüber hinaus wird Volz als DBB-Vertreter im HR-Rundfunkrat abberufen. Volz soll mehrfach gebeten worden sein, an der seit längerer Zeit geplanten DBB-Sitzung am Mittwoch teilzunehmen.

Auch DBB-Landeschef Heini Schmitt betont die Unschuldsvermutung. Doch nach den jüngsten Berichten sei die Erfüllung des Auftrags des DBB gefährdet. Der beschlossene Schritt sei notwendig, auch weil die Interessen des Verbands im Vordergrund stünden und keine persönlichen.

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