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Hessen: Viel Arbeit für die hessischen Korruptionsbekämpfer

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Von: Oliver Teutsch

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Bilanz nach einem Jahr Stabsstelle Innenrevision im Justizministerium. Die Stabsstelle wurde nach den Korruptionsvorwürfen gegen Oberstaatsanwalt Alexander B. ins Leben gerufen.

Gegründet wurde sie als Reaktion auf die Machenschaften eines korrupten Oberstaatsanwalts. Ein Jahr später hat die Stabsstelle Innenrevision „einen ganzen Strauß an Aufgaben“, wie es aus dem hessischen Justizministerium auf FR-Anfrage heißt. So fungiert die Stabsstelle seit Dezember 2021 auch als interne Meldestelle nach Whistleblower-Richtlinien. Soll heißen: Wer immer in der hessischen Justiz Hinweise auf Mauscheleien hat, kann sich anonym bei der Stabsstelle melden und erhält innerhalb kurzer Zeit Antwort.

„Stabsstelle“ ist allerdings ein großes Wort, denn sie besteht aus genau zwei Personen: einem ehemaligen Richter und einer vormaligen Personalreferentin an einem Landgericht. Das Duo fungiert als Anlaufstelle für zahlreiche neu in die Wege geleitete Prozesse, die weit über die Korruptionsprävention hinausgehen.

So hat die Stabsstelle im vergangenen Jahr die internen Kontrollmechanismen der hessischen Justiz geschärft und die Berichtspflichten der obersten hessischen Gerichte und der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem Justizministerium „von einem Abarbeiten von starren Prüfungskatalogen hin zu einer risikoorientierten Prüfung umgestellt“, heißt es aus dem Justizministerium. Der eigentlichen Prüfung werde eine Risikoanalyse vorgeschaltet, um besonders neuralgische Bereiche genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Umstellung des Prüfungsmodus wird von der Stabsstelle begleitet und soll Erkenntnisse darüber bringen, ob über die Innenrevision hinaus weitere Schritte der Fachaufsicht notwendig sind.

Auch den Finanzabschluss der hessischen Justiz soll die Stabstelle unter die Lupe nehmen. In früheren Jahren hätte dies womöglich geholfen, die enormen Kosten der Generalstaatsanwaltschaft für externe Gutachten kritisch zu hinterfragen. Bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalts Alexander B. stehe die Stabsstelle in einem ständigen Austausch mit der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, um prüfen zu können, ob Änderungen in den Prozessabläufen erforderlich sind.

Dies hatte bereits neben der Einführung eines Vier-Augen-Prinzips zum 1. Juli 2021 die Folge, dass es nun hessenweit einheitliche Arbeitsanleitungen und Vordrucke gibt, um Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Eine abschließende Beurteilung der notwendigen Änderungen könne aber erst nach dem Ende des Strafverfahrens erfolgen, „wenn alle Erkenntnisquellen erschlossen wurden“, hieß es weiter.

Bei der Korruptionsprävention unterstützt die Stabsstelle zudem ein Gericht als Mustergericht bei der Erstellung einer Dokumentation besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen mit den örtlichen Ansprechpersonen für Korruptionsprävention geteilt werden. Auch an den Schulungen der Ansprechpersonen soll das Duo der Stabsstelle teilnehmen.

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