Justiz

Hessen: Per Videoschalte vor Gericht

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Gerichte weiten den Betrieb von Montag an wieder deutlich aus. Das Amtsgericht Frankfurt erwartet schon bald die ersten Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

So langsam will man auch am Amtsgericht wieder ein bisschen Normalität zurück. Die Einladung zur Jahrespressekonferenz 2019 ist da ein Anfang. Passend dazu hat das hessische Justizministerium am selben Freitagmorgen die Presse informiert, dass die hessischen Gerichte vom 11. Mai an „den Sitzungsbetrieb deutlich ausweiten“ wollen. Das Ministerium habe ein Hygienekonzept entwickelt, das „unter anderem die Anmeldungen externer Räumlichkeiten für größere Verhandlungen und die Ausstattung von Gerichtssälen mit variablen Acrylglastrennwänden aus Produktion der hessischen Justizvollzugsanstalten“ vorsieht. Die Frankfurter Gerichtsbarkeit, verrät Amtsgerichtspräsident Erich Fischer auf der Pressekonferenz, hat sich für Acrylglas aus der bewährten Manufaktur Kasseler Knackis entschieden.

Die Zahlen, die Fischer präsentieren kann, stammen noch von vor der Seuche und sind daher de facto Schall und Rauch. Bemerkenswert ist am ehesten der drastische Anstieg bei Jugendschöffensachen im Stadtbezirk, die von 345 (2018) auf 476 (2019) stiegen – ein Zuwachs von 38 Prozent, für den Fischer aber auch keine Erklärung hat. Auch die Zahl der Abschiebungshaftverfahren hat „trotz bereits erheblicher Steigerungen in den Vorjahren einen historischen Höchststand erreicht“: 820 waren es 2019, ein Plus zum Vorjahr von mehr als 15 Prozent. Auch die Zahl der allgemeinen Zivilsachen stieg in diesem Zeitraum um mehr als 30 Prozent auf 21 734 – das meiste davon airportbedingte Fluggastrechtssachen, wie Fischer sagt.

Neue Aufgabenfelder

Genau hier aber kann das Amtsgericht wie bei Ladendiebstählen auf einen massiven, seuchenbedingten Einbruch für das erste Quartal 2020 setzen. Dafür kommen neue Aufgabenfelder hinzu: zwischen 20 und 30 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz seien laut Fischer derzeit noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig, würden aber in den kommenden Tagen schon beim Amtsgericht erwartet. Ebenso seien ein paar Strafverfahren wegen Quarantäne-Verstößen in Arbeit. Vor dem Jugendgericht muss sich demnächst ein junger Mann wegen einer Corona-Party im Ostpark verantworten.

Die Fluggastrechtssachen aber werden wiederkommen, und bei diesen nutzt das Amtsgericht bereits jetzt eine Technik, die in den kommenden Wochen auch bei der Corona-Abwehr eingesetzt werden soll: das Zuschalten von Prozessbeteiligten per Videoschalte. Video ist in Frankfurt ohnehin im Kommen: erst vor wenigen Wochen hatte das Oberlandesgericht die Prozesseröffnung gegen einen mutmaßlichen IS-Terroristen per Video in einen Medienraum übertragen – für alle Journalisten, die keinen Platz auf der ausgedünnt geöffneten Pressetribüne mehr gefunden hatten.

Mit beschränkten Zuschauerkapazitäten werden die Frankfurter Gerichte, darunter das Amtsgericht, auch in den kommenden Wochen noch leben müssen. Das macht Fischer keine Sorgen, da das Öffentlichkeitsgebot ja prinzipiell eingehalten werde. Anders sähe das aus bei den Zwangsversteigerungen, die demnächst auch wieder auf der Tagesordnung stünden.

Größeren Raum anmieten

Denn da handele es sich bei den Besuchern nicht um Publikum, sondern um Kaufinteressenten, die man schlecht aussperren könne, ohne damit den Wettbewerb zu verzerren. Und es komme gerade in Frankfurt nicht selten vor, dass angesichts der enormen lokalen Immobilien-Wertschätzung bis zu 50 Interessenten solche eine Zwangsversteigerung besuchten.

In so einem Fall, prognostiziert Fischer, könnten die Sicherheitsvorkehrungen in den Räumen des Amtsgerichts nicht gewährleistet werden – und man wäre wohl oder übel gezwungen, einen externen Raum anzumieten. Aber auch das wäre keine Premiere. Bereits beim Condor-Insolvenzverfahren hatte das Amtsgericht einen größeren Raum gemietet – damals noch ganz ohne Corona.

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