Hessen: Veterinärämter sollen entlastet werden
Ministerin Priska Hinz (Grüne) hat sich zu Forderungen des Städtetags geäußert, der die Unterfinanzierung der Lebensmittelüberwachung beklagt.
Nach dem FR-Bericht über Millionenforderungen des Hessischen Städtetags aufgrund der unterfinanzierten Lebensmittelüberwachung hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) angekündigt, die Pauschalen für die zuständigen Veterinärämter in den Kommunen zu überprüfen, wie vom Landesrechnungshof gefordert. Dies solle im Zuge der 2025 anstehenden Evaluation des Kommunalisierungsgesetzes geschehen, teilte sie auf FR-Anfrage mit.
Dass die Kontrollen wieder komplett in Landesverantwortung übergehen, lehnt Hinz offenbar weiter ab: Die Veterinärverwaltung sei lediglich ein Teil der Kommunalisierung, eine Rücknahme „würde die bestehenden Herausforderungen nicht lösen“.
Stattdessen sollten die Ämter „durch verstärkte Kontrolltätigkeiten der Regierungspräsidien und der Taskforce Lebensmittelsicherheit“ entlastet werden. Zudem werde die Probenahme auf den Landesbetrieb Hessisches Landeslabor verlagert. Höhere Einnahmen für die Veterinärämter solle eine neue Verwaltungskostenordnung bringen.
Die FR hatte am Donnerstag exklusiv über eine Beschlussvorlage für die Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Städtetags berichtet, die am Mittwoch stattfindet. Demnach sehen sich die kreisfreien Städte angesichts der Unterfinanzierung der Lebensmittelüberwachung – wodurch Kontrollvorgaben verfehlt und Lebensmittelskandale begünstigt wurden – von Hinz im Stich gelassen. Sie fordern, das Defizit in dem Bereich auszugleichen. Die Vorlage weist für 2022 für die städtischen Veterinärämter eine Forderung von mehr als fünf Millionen Euro aus und eine Gesamtforderung von etwa 22,8 Millionen Euro für sieben Jahre – allein für die fünf kreisfreien Städte. Sie berufen sich auch auf Berechnungen und Einschätzungen des Landesrechnungshofs.
Linke kritisiert Ministerin
Darüber hinaus steht die Forderung im Raum, die Kommunalisierung der Veterinärverwaltung zurückzunehmen. Das Präsidium des Städtetags habe Hinz Anfang 2020 zu Verhandlungen darüber aufgefordert, die Ministerin habe aber keine Gespräche aufgenommen. Die Landesregierung müsse „ihre bequeme Rolle verlassen“, ihre Aufgaben zulasten kommunaler Kassen durch die Städte erledigen zu lassen, heißt es in der Vorlage.
Die Fraktion der Linken im Landtag schließt sich derweil den Forderungen des Städtetags an und kritisiert die Ministerin: Die Lebensmittelüberwachung in Hessen sei seit Jahren „unterbesetzt und unterfinanziert“, moniert der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Felstehausen. Während das Ministerium seit dem Skandal beim Wursthersteller Wilke im Jahr 2019 Personal für die Taskforce Lebensmittelüberwachung aufgebaut habe, seien die Kommunen weitgehend leer ausgegangen und müssten trotz zunehmender Aufgaben mit geringen Mitteln auskommen. Eine kommunal organisierte Überwachung sei den Anforderungen der Lebensmittelproduktion von national und international arbeitenden Betrieben nicht mehr gewachsen.
Die Linke fordert, „die Lebensmittelüberwachung in Hessen grundlegend neu aufzustellen und die Kompetenzen in einer unabhängigen Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung mit regionalen Außenstellen zu bündeln“. Hinz dürfe sich einer Neuorganisation nicht länger verweigern.