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Hessen: Verwaltungsgerichtshof bestätigt 2G-Regel

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Von: Hanning Voigts

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Zutritt nur für Geimpfte und Genesene: In der aktuellen Pandemielage kann das angemessen sein.
Zutritt nur für Geimpfte und Genesene: In der aktuellen Pandemielage kann das angemessen sein. © dpa

Das oberste hessische Verwaltungsgericht weist einen Eilantrag gegen die 2G-Regel in Schwimmbädern und Restaurants ab. Ein Unternehmensberater sah sich in seinen Grundrechten eingeschränkt.

Der hessische Verwaltungsgericht (VGH) in Kassel hat einen Eilantrag gegen die sogenannte 2G-Regel in Schwimmbädern, Sportstätten und Restaurants abgelehnt. Die aktuelle Regelung gegen die Corona-Pandemie, nach der vorerst bis zum 13. Januar nur gegen das Coronavirus geimpfte oder von einer Infektion genesene Personen Zutritt zu den genannten Orten gewährt werden darf, sei nicht offensichtlich rechtswidrig und müsse nicht außer Kraft gesetzt werden, entschied das höchste hessische Verwaltungsgericht am Dienstag.

Der Geschäftsführer einer Unternehmensberatung, der weder gegen das Coronavirus geimpft noch genesen ist, hatte sich im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollverfahrens gegen die Corona-Regelung gewehrt. Er hatte zur Begründung angegeben, dass er in seinem Berufs- und Privatleben unzumutbar eingeschränkt sei, insbesondere da er regelmäßig mit Kund:innen oder Mitarbeiter:innen essen gehen müsse. Die 2G-Regel sei unverhältnismäßig und verletze ihn in seinen Grundrechten, hatte der Kläger argumentiert.

Der 8. Senat des VGH entschied jedoch, dass die Zugangsverbote nicht unverhältnismäßig seien. Sie dienten der Brechung der Infektionsdynamik und sollten das Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen. Es sei nicht ersichtlich, dass eine 3G-Regelung dabei ähnlich effektiv sei. Weil Ungeimpfte und nicht Genesene laut der Expertise des Robert-Koch-Instituts bei der derzeit vorherrschenden Delta-Variante des Virus stärker zur Verbreitung beitrügen und im Falle einer Infektion eher intensivmedizinische Behandlung bräuchten, seien Zutrittsverbote für diese Personengruppe vertretbar.

Der Beschluss des VGH ist nicht anfechtbar. Der Kläger kann sich allerdings noch an das Bundesverfassungsgericht wenden.

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