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Hessen: Verurteilter legt Revision gegen „NSU 2.0“-Urteil ein

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Von: Pitt v. Bebenburg, Hanning Voigts

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Vor dem Frankfurter Landgericht fordern Demonstrierende weitere Aufklärung und Konsequenzen. Foto: Andreas Arnold/dpa
Vor dem Frankfurter Landgericht fordern Demonstrierende weitere Aufklärung und Konsequenzen. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa

Fünf Jahre und zehn Monate soll Alexander M. wegen der Drohschreiben des „NSU 2.0“ ins Gefängnis, doch akzeptieren will er das nicht. Parallel geht die Debatte um die Rolle der Polizei weiter.

Nach dem Urteil im Prozess um die Morddrohungen vom „NSU 2.0“ will der verurteilte Berliner Alexander M. den Richterspruch nicht akzeptieren. Sein Mandant habe ihm sofort nach Verkündung des Urteils gesagt, dass er in Revision gehen wolle, sagte Ulrich Baumann, einer von M.s beiden Pflichtverteidigern, der Frankfurter Rundschau. Er oder sein Kollege Marcus Steffel würden das Rechtsmittel daher am Montag formal einlegen. Es sei allerdings unklar, wie eine Revision begründet werden könne, sagte Baumann. „Ich halte das Urteil für relativ überzeugend.“

Das Frankfurter Landgericht hatte den 54-jährigen M. am Donnerstag wegen Beleidigung, Bedrohung und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Richter:innen sahen es als erwiesen an, dass er für eine Serie von rassistischen und sexistischen Drohschreiben verantwortlich ist, die zweieinhalb Jahre lang an Medienschaffende und Personen des öffentlichen Lebens gesendet wurden. Die vor nationalsozialistischen Begriffen strotzenden Schreiben waren oft mit „NSU 2.0“ oder „Heil Hitler“ unterzeichnet gewesen.

Selbst das Gericht hatte eingeräumt, dass viele Fragen zum „NSU 2.0“ offen bleiben

Die Vorsitzende Richterin Corinna Distler hatte bei ihrer Urteilsbegründung eingeräumt, dass es dem Gericht nicht gelungen sei aufzuklären, wie die persönlichen Daten zahlreicher Betroffener in die Drohmails gelangt waren. Diese waren teils illegal von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Die Nebenklage vermutet, dass der Frankfurter Polizist Johannes S. zumindest für das erste Schreiben der Serie verantwortlich ist.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist mit dem Urteil unterdessen zufrieden. Man werde kein Rechtsmittel einlegen, teilte eine Behördensprecherin der FR am Freitag mit. Auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die mit ihrer Familie als Erste vom „NSU 2.0“ bedroht worden war, will die Entscheidung akzeptieren. „Ich kann mit diesem Urteil leben“, sagte Basay-Yildiz in Frankfurt.

Seda Başay-Yıldız ist mit dem Urteil zufrieden

Nach dem Urteil seien aber noch „sehr viele zentrale Fragen offen“, sagte die Rechtsanwältin. Sie dringe auf Aufklärung, denn auch ihr Kind sei bedroht worden. Über M. sagte Basay-Yildiz, „er muss Hilfe gehabt haben“. So sei unklar, wie der Täter an ihre neue, gesperrte Adresse gekommen sei. Diese sei nicht über eine telefonische Abfrage bei der Polizei auszukundschaften.

Im hessischen Landtag geht derweil die Debatte über die weitere Aufklärung in dem Tatkomplex weiter. „Ich glaube auch nicht die Einzeltätertheorie, ich glaube auch, dass es Hilfe gab“, sagte Günter Rudolph, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, der FR. Es sei vor allem für die Opfer unbefriedigend, dass die Weitergabe ihrer intimen Daten nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem habe sich herausgestellt, dass es zahlreiche rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei gegeben habe. Innenminister Peter Beuth (CDU) sei jetzt in der Pflicht, weiter aufzuklären. „Das Disziplinarrecht gibt da einiges her“, so Rudolph.

Die Frage der illegalen Datenabrufe ist weiter nicht geklärt

Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte der FR, die Staatsanwaltschaft müsse jetzt weiter ermitteln. Zwar werde es einen Prozess wegen einer der rechten Chatgruppen geben, sagte Felstehausen. Dabei werde „die Frage der Datenweitergabe“ aber kaum eine Rolle spielen.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sagte der FR, die Polizei sei nach dem Urteil in der Pflicht, „die noch laufenden und bislang ausgesetzten Disziplinarverfahren innerhalb der Polizei konsequent und zügig durchzuführen“. (Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts)

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