Umweltministerin Priska Hinz will auf den schnellstmöglichen Kohleausstieg beim Kraftwerk Staudinger drängen.
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Umweltministerin Priska Hinz will auf den schnellstmöglichen Kohleausstieg beim Kraftwerk Staudinger drängen.

Hessen

Hessen verfehlt sein Klimaziel

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Umweltministerin Hinz sieht die Verantwortung für das Scheitern beim Bund. Sie dringt auf einen möglichst schnellen Kohleausstieg bei Staudinger.

Die hessische Landesregierung hat eingestanden, dass sie das selbst gesteckte Klimaziel nicht erreichen wird. „Die Bundesregierung hat es versäumt, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, und verfehlt ihr Klimaziel für 2020 ebenfalls. Das wirkt sich negativ auf Hessen aus“, stellte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) fest.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte das Ziel in ihrem Integrierten Klimaschutzplan im Jahr 2017 festgelegt. Danach sollte der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in Hessen bis 2020 um 30 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Das „werden wir leider nicht erreichen können“, räumte Hinz ein.

Ihre Einschätzung stützt sich auf die Treibhausgasbilanz für 2017, die jetzt veröffentlicht wurde. Danach hat Hessen seinerzeit 40,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert. Das waren 19,8 Prozent weniger als 1990 – also weit von 30 Prozent entfernt. Zugleich gab es von 2016 auf 2017 immerhin einen Rückgang um 628 000 Tonnen CO2-Äquivalente. Das lasse sich „größtenteils dadurch erklären, dass die Energieerzeugung im Kohlekraftwerk Staudinger in den Sommermonaten 2017 heruntergefahren wurde“, erläuterte Hinz.

Dies zeige, wie zentral der Kohleausstieg gerade für Hessen sei, um die Klimaziele zu erreichen. Sie werde daher beim Staudinger-Betreiber Uniper (ehemals Eon) und der Bundesnetzagentur auf einen möglichst frühen Kohleausstieg bei Staudinger dringen.

Die Bundesregierung hatte bereits vor mehreren Monaten festgestellt, dass sie ihr Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Sie hatte 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 angestrebt.

Hinz nannte es am Montag einen „wichtigen Kompromiss“, dass sich Bund und Länder am gleichen Tag auf einen höheren Preis für CO2 geeinigt hatten. Er soll zunächst 25 statt der urspünglich geplanten zehn Euro betragen. „Natürlich wäre eine noch größere Lenkungswirkung notwendig, aber das Bund-Länder-Verhandlungsergebnis reicht weit über die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung hinaus“, sagte Hinz der Frankfurter Rundschau. Es müsse aber noch viel getan werden, fügte sie hinzu. So sei der Kohleausstieg noch gar nicht begonnen worden und der Ausbau der erneuerbaren Energien stocke. Deutschland müsse seine Anstrengungen verstärken. „Dies ist auch im Hinblick auf das enttäuschende Ergebnis der Weltklimakonferenz notwendig“, fügte die Ministerin hinzu.

Die Umweltschutzorganisation BUND und die Linke sehen aber auch das Land Hessen in der Pflicht, mehr für den Klimaschutz zu tun. „Wir erwarten mehr Biss, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, hier speziell der Windenergie, und mehr Mut für eine echte Verkehrswende“, sagte die stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Gabriela Terhorst. Notwendig sei etwa mehr Personal in den Regierungspräsidien, wo Anlagen für erneuerbare Energien genehmigt werden müssen.

Die Linke beklagte, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe in Berlin nicht mit dem Ziel von mehr Klimaschutz verhandelt, sondern mit dem Ziel, dass die Länder mehr Geld erhalten. Hessen habe so nichts zur Verbesserung der Maßnahmen beigetragen, urteilte der Linken-Umweltpolitiker Torsten Felstehausen.

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