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Hessen: Verdacht auf Missstände bei Steuergewerkschaft

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Von: Gregor Haschnik

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Gut 50 Prozent der Finanzverwaltung sind in der DSTG Hessen organisiert, darunter auch Mitarbeiter:innen des Frankfurter Finanzamts in der früheren Gutleutkaserne.
Gut 50 Prozent der Finanzverwaltung sind in der DSTG Hessen organisiert, darunter auch Mitarbeiter:innen des Frankfurter Finanzamts in der früheren Gutleutkaserne. © Imago

Nach einer Anzeige prüfen Polizei und Staatsanwaltschaft Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.

Ein teurer Geburtstagsempfang für den Landesvorsitzenden, fragwürdige Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten, Widersprüche bei der Angabe von Mitgliederzahlen und Intransparenz bei Entscheidungen – diese und andere Missstände soll es in den vergangenen Jahren im Landesverband Hessen der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) gegeben haben.

Nach einer Strafanzeige gehen Polizei und Staatsanwaltschaft nach FR-Informationen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten – offenbar wird der Vorwurf der Untreue geprüft – zwischen 2016 und 2019 nach. Damals, vor dem Umzug nach Gelnhausen, hatte der Landesverband seinen Sitz in Frankfurt, weshalb die dortigen Ermittlungsbehörden zuständig sind. Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigt auf Anfrage, dass die Anzeige vorliege. Weitere Auskünfte könnten nicht erteilt werden.

Die Gewerkschaft, die zum Deutschen Beamtenbund gehört, ist für die Interessenvertretung der Finanzverwaltung zuständig und hat in Hessen nach eigenen Angaben rund 7000 Mitglieder. Die FR hat mit zahlreichen Informant:innen über die Vorwürfe gesprochen und interne Unterlagen ausgewertet. Im Zentrum steht der Vorsitzende des Landesverbandes, Michael Volz, der den Ton angebe und die Spitze dominiere. Es gibt aber auch Kritik an weiteren führenden Mitgliedern, etwa der Geschäftsführung und den Vize-Vorsitzenden, die die „kleine Landesleitung“ bilden. Sie, so ein Vorwurf, seien nicht gegen Missstände vorgegangen.

Für die Feier zum 50. Geburtstag des Vorsitzenden im Jahr 2019 sollen mehr als 10 000 Euro ausgegeben worden sein, aus Gewerkschaftsmitteln. Viel zu viel, sagen die Kritiker:innen, auch wenn es sich um einen gewerkschaftlichen Empfang gehandelt habe, bei dem auch DSTG-Ortsverbandsvorsitzende und Gesprächspartner:innen aus Oberfinanzdirektion und Landtag zu den Gästen zählten.

Der FR liegt eine Rechnung für eine „Tagungspauschale für 155 Personen incl. Dekoration“ des Restaurants vor, der Steinauer „Brathähnchen Farm“, über 9400 Euro. Hinzu kamen circa 500 Euro für einen Film, der von der Veranstaltung gedreht wurde, und mehr als 300 Euro für Musik. Merkwürdig ist ein handschriftlicher Vermerk von Volz, der eine Zahlung sowie eine Buchung unter „Streik-/Aktionskosten“ anweist. Darüber hinaus sei den Gästen auf Nachfrage angeboten worden, für einen Birsteiner Vogelschutzverein zu spenden oder einen Gutschein für ein Geburtstagsgeschenk zu kaufen. Erst sei ein Koffer das Ziel gewesen, dann habe es sogar für einen Motorroller gereicht, weil umgerechnet mehrere Tausend Euro zusammengekommen seien.

Moniert werden auch die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Gewerkschaftstätigkeit. Bei Volz soll sich diese monatlich auf etwa 800 Euro summieren, wobei noch Steuern und Abgaben hinzukämen. Geschäftsführung und stellvertretende Vorsitzende erhielten 200 beziehungsweise 150 Euro.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Fahrtkostenabrechnungen des Vorsitzenden. Mit 45 Cent pro Kilometer erhält er eine 15 Cent höhere Pauschale als andere Mitglieder der Landesleitung. Ferner ist von personellen Verflechtungen die Rede. Mehrere Beschäftigte aus Birstein, dem Wohnort des Vorsitzenden, oder dem näheren Umfeld wurden eingestellt.

Eine andere Mitarbeiterin, die schwer erkrankte, sei derweil gemobbt worden, wie Informant:innen erzählen. Sie sei zum Beispiel ignoriert und bereits abgemahnt worden, nachdem sie versehentlich eine kritische Mail über die Gewerkschaft weitergeleitet habe. Das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich beendet, wobei das Integrationsamt beteiligt war.

Weitere Fragen werfen Aussagen zur Angabe der Mitgliederzahlen auf. Diese sind auch deshalb wichtig, weil von ihnen abhängt, wie viel von den Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen an den Bundesverband sowie den Deutschen Beamtenbund abgeführt werden müssen. Der Landesvorsitzende soll dafür verantwortlich sein, dass sie einmal nach unten korrigiert worden seien, um weniger zu zahlen.

Der Umzug des Landesverbandes von Frankfurt nach Gelnhausen ist ebenfalls umstritten: Volz und anderen soll er Vorteile, etwa einen kürzeren Weg zur Arbeit, gebracht haben, nicht aber der Gewerkschaft. So hätten die Umbauarbeiten in Gelnhausen viel Geld gekostet, was einem sorgsamen Umgang mit Mitgliedsbeiträgen widerspreche.

In der Gewerkschaft brodelt es schon länger. Mehrere frühere Mitglieder der Landesleitung haben die Konsequenzen gezogen und sind ausgetreten.

Ende 2020 wurde in der Gewerkschaft und Finanzämtern eine Fake-Mail verbreitet. Sie endete mit der gefälschten Unterschrift von Volz und thematisierte in einer Art Frage-und-Antwort-Spiel einige der genannten Kritikpunkte, etwa den Empfang.

Volz und die Leitung wiesen die Vorwürfe intern alle zurück, führten beispielsweise an, eine solche Feier sei üblich und der Kostenrahmen eingehalten worden. Zudem erstattete die Gewerkschaftsspitze Strafanzeige. Das Ermittlungsverfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Frühere Mitglieder rügen, dass schon vor langer Zeit gestellte, kritische Fragen zum Etat bis heute nicht beantwortet seien, auch weil eine angekündigte Haushaltsklausur nicht stattgefunden habe. Das sei intransparent und undemokratisch, wie die Tatsache, dass die „kleine Landesleitung“ viele Entscheidungen treffe, obwohl sie nicht die notwendige Legitimation habe. Die Landesleitung, zu der etwa noch Schatzmeister und Beisitzer zählen, sei mehrfach übergangen worden.

Im Herbst 2021 teilten Frankfurter Ortsverbände Delegierten der Landeshauptvorstandssitzung mit, der Landesleitung „bis zur Klärung der letztjährigen Fragen, die wir auch auf die Jahre 2020 und 2021 ausweiten“, keine Entlastung zu erteilen.

Die mutmaßlichen Ungereimtheiten im Haushalt betreffen demnach etwa die für 2021 veranschlagten Mietkosten für die Geschäftsstelle von 55 000 Euro. Zuvor seien es 30 000 Euro gewesen. „Ein Umzug nach Gelnhausen sei wirtschaftlicher hieß es?“, wird bemängelt und gefragt, warum sich die „Abmietung“ der Räume in Frankfurt verzögere.

Ein weiteres Beispiel: Trotz Corona und dem Ausfall von Präsenzveranstaltungen hätten die Reisekosten Mitte 2020 mit 14 000 Euro bereits deutlich über den veranschlagten 10 000 Euro gelegen. Auch bei Personalkosten und Aufwandsentschädigungen seien die geplanten Kosten nicht eingehalten worden.

Die Frankfurter Rundschau hat Volz und die anderen Mitglieder des Landeshauptvorstandes umfassend mit den Vorwürfen konfrontiert. Daraufhin hat das Gremium in einer gemeinsamen Erklärung um Verständnis dafür gebeten, dass „wir mit Blick auf ein laufendes Ermittlungsverfahren uns derzeit nicht zu den konkreten, von Ihnen aufgeworfenen Fragen, äußern können“. Darunter waren etwa konkrete Fragen zu Bewerbungs- und Entscheidungsprozessen, Mitgliederzahlen und dem Empfang.

Die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien seien „oberste Leitlinie unseres gewerkschaftlichen Handelns“, heißt es in der Antwort. Alle wichtigen Entscheidungen, auch Auftragsvergaben und Personalentscheidungen, würden gemäß der Satzung durch die zuständigen Gremien getroffen.

Wie erfolgreich die DSTG sei und welches Vertrauen und welche Anerkennung sie genieße, zeigten die Personalratswahlen vom Mai 2021 mit „Wahlergebnissen von rund 80 Prozent im Beamtenbereich“. „Kräfte von außen“ würden leider versuchen, der DSTG zu schaden, weshalb diese in der Vergangenheit selbst habe Strafanzeige stellen müssen.

Mehrere angefragte Beschäftigte der Gewerkschaft verwiesen ebenfalls auf das laufende Verfahren, aufgrund dessen sie nicht Stellung nehmen könnten.

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