1. Startseite
  2. Rhein-Main

Hessen: Große Unterschiede bei Opferentschädigung

Erstellt:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

Während das Amt in Frankfurt 2021 36 Prozent der Anträge auf Opferentschädigung bewilligte, waren es in Wiesbaden nur 17 Prozent.

Ob jemand, der von einer Gewalttat betroffen ist, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhält, hängt in Hessen offenbar nicht zuletzt davon ab, welches der sechs regionalen Ämter für Versorgung und Soziales für ihn zuständig ist. Während das Amt in Frankfurt 2021 36 Prozent der Anträge und jenes in Darmstadt 35,2 Prozent bewilligte, waren es in Wiesbaden 16,7 und in Gießen 20,6 Prozent. Auch 2020 hatten die Einrichtungen in diesen Städten vergleichsweise hohe beziehungsweise niedrige Bewilligungsquoten (siehe Grafik).

Hessenweit lag der Wert 2021 bei 27 Prozent, 2020 bei 29 Prozent, ein Jahr zuvor bei 22 Prozent. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen (SPD) hervor.

Die Entschädigung, die auf einem Bundesgesetz basiert, richtet sich insbesondere nach der Schwere der Folgen einer Straftat. Sie kann eine Rente oder eine Übernahme der Kosten für Heil- und Krankenbehandlung umfassen. Die Zuständigkeit des Versorgungsamtes richtet sich nach dem Wohnort des Opfers.

2021 wurden im Landesschnitt 23,5 Prozent der Anträge abgelehnt, etwa weil ein Angriff oder ein Schaden nicht nachgewiesen worden seien. In zwei Prozent der Fälle sahen die Ämter eine Mitverursachung bei den Antragstellenden, in 15,6 Prozent mangelnde Mitwirkung im Verfahren, etwa weil Rückfragen nicht beantwortet worden seien. Ein Jahr zuvor fiel das Ergebnis ähnlich aus. Jeweils rund 30 Prozent der Anträge erledigten sich 2020 und 2021 aus sonstigen Gründen, etwa weil sie zurückgenommen wurden.

Das Amt in Fulda kam in diesen Jahren in etwa 35 Prozent der Fälle und damit am häufigsten zu Ablehnungen, gefolgt von Wiesbaden (zehn Punkte weniger). Die sogenannte Verletzung der Mitwirkungspflicht wurde am häufigsten in Wiesbaden bemängelt (2021: 26 Prozent), am seltensten in Kassel und Frankfurt (10 Prozent).

Eine Clearingstelle, die Verfahren prüft, wie zum Beispiel in Niedersachsen, plant Hessen nicht: Betroffenen stehe auch der Rechtsweg offen. Zudem werde die Entscheidung bereits im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren geprüft, so das Ministerium.

2022 hatte die Hilfsorganisation Weisser Ring Zahlen der Bundesländer verglichen und von „katastrophalen“ Quoten gesprochen: Demnach wurde in Hessen zwischen 2010 und 2019 bei 30 Prozent der Anträge Entschädigung gewährt. Schlechter schnitten nur Brandenburg (29,8 Prozent), Sachsen (28,9) und Niedersachsen (26,2) ab, am besten Mecklenburg-Vorpommern (45,1).

Vorwürfe wies das Land zurück: In Hessen würden die meisten Anträge gestellt, bei 17,5 Prozent der erfassten Gewalttaten. Deshalb seien relativ viele darunter, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Das Land fördere die Opferhilfe etwa mit einem OEG-Kurzantrag und Zuschüssen für Beratungsstellen.

Auch interessant

Kommentare