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Hessen: Unmut über Urteil zu „Sieg Heil“-Ruf an Bensheimer Schule

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Gewerkschaften, SPD und Linke vermissen bei Spruch des hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein klares Zeichen

Mit Unverständnis haben Politiker und Gewerkschafter auf das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum „Sieg Heil“-Ruf an einer Bensheimer Schule reagiert. Es sei „völlig weltfremd“ und lasse ein klares Zeichen vermissen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen, Tony C. Schwarz, der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte dem Goethe-Gymnasium in Bensheim untersagt, einen Achtklässler in die Parallelklasse zu versetzen, der sich an „Sieg Heil“-Rufen beteiligt und eine Mitschülerin zum Suizid aufgefordert hatte. Diese Taten reichten nach Ansicht des Gerichts nicht für eine solche Sanktion aus – obwohl der Richter selbst zu dem Schluss gekommen war, dass der 13-jährige Junge „eine verbotene nationalsozialistische Grußform wissentlich und willentlich verwendet“ habe. Ungeklärt war geblieben, ob der Junge auch den Hitlergruß gezeigt hatte oder, wie er behauptete, lediglich die Hip-Hop-Tanzfigur „Dab“.

Das Urteil wurde bereits im Juni 2019 gesprochen, aber nicht veröffentlicht. Es wurde erst durch einen FR-Bericht vom Donnerstag bekannt. Gewerkschafter Schwarz zeigte sich „sehr erstaunt“, davon aus der Zeitung zu erfahren. Schwarz amtiert als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats im zuständigen Schulamtsbezirk.

Schlag für Mobbingopfer

Der GEW-Vize sagte, die Versetzung in die Parallelklasse wäre „ein für alle sichtbares Zeichen“ gewesen, das nun ausbleibe. Dabei hätte es sich nicht einmal um „eine große Härte“ für den Jungen gehandelt. Gerade mit Blick auf sein Mobbingopfer „wäre es pädagogisch sinnvoll gewesen zu sagen: Wir trennen die beiden“, befand Schwarz.

Auch SPD und Linke bedauerten den Richterspruch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte: „Auch 13-Jährige müssen wissen, dass der Hitlergruß und ‚Sieg Heil‘ keine harmlosen Provokationen sind, sondern ernstzunehmende Vergehen. Und wenn sie es nicht wissen, müssen sie es lernen.“ Genau dazu seien pädagogische Strafen da.

Es sei „überaus bedauerlich, dass sich das höchste Verwaltungsgericht Hessens hier selbst einer milden Strafe in den Weg gestellt hat“, befand Rudolph und fügte hinzu: „Urteile wie dieses weisen in die völlig falsche Richtung und erschweren es, rechtes Gedankengut bei Jugendlichen zurückzudrängen, aus dem allzu oft rechte Gewalt erwächst.“

Die Linken-Schulpolitikerin Elisabeth Kula nannte das Urteil „nicht nachvollziehbar“. Das Urteil sei „ein harter Schlag für all jene, die von Mitschülern gemobbt oder bedroht“ würden. Der ehemalige Schulleiter kritisiere vollkommen zu Recht, „dass es ein strukturelles Problem bei der Ahndung rechtsextremer Umtriebe gibt“.

Das Bensheimer Goethe-Gymnasium ist die Schule, an der der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor rund 20 Jahren sein Referendariat absolviert hatte. Die Schule gilt als wachsam im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie hatte im vorigen Jahr die Unterstützung des Staatlichen Schulamts, als die Sanktion verhängt wurde. Die geplante Versetzung in die Parallelklasse wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt gebilligt. Ein Einzelrichter am VGH kippte diese Entscheidung jedoch wieder.

Az.: 7 B 790/19 – VG 3 L 314/19.DA

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