Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann muss sich in einer Sondersitzung zu „NSU 2.0“-Ermittlungen und Bestechungsvorwurf in der Justiz äußern.
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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann muss sich in einer Sondersitzung zu „NSU 2.0“-Ermittlungen und Bestechungsvorwurf in der Justiz äußern.

„NSU 2.0“

Unangenehme Fragen an Ministerin Kühne-Hörmann

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Justizministerin soll sich in einer Sondersitzung zu „NSU 2.0“-Ermittlungen und Bestechungsvorwurf in der Justiz äußern.

Die Opposition im Landtag hat dringende Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Deswegen wird für die nächste Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen.

Zwei Themen stehen im Vordergrund: die Ermittlungen wegen rechtsextremer Drohmails und der mutmaßliche Bestechungsskandal bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Im Fall der Drohschreiben, die mit dem Absender „NSU 2.0“ verschickt wurden, hatten die Auskünfte der Frankfurter Staatsanwaltschaft in der vorigen Woche weitere Fragen nach sich gezogen. In mehreren Fällen waren persönliche Daten der bedrohten Personen von hessischen Polizeirechnern abgerufen worden.

Die Ermittler hatten eingeräumt, dass zahlreiche Polizistinnen und Polizisten, die während der Abrufe Dienst in den Revieren taten, nach Monaten noch nicht vernommen wurden. Zudem hatten sie berichtet, dass keine Handys oder Datenträger überprüft worden seien. Die Linke argwöhnt, damit könne „einer Beweisvernichtung Vorschub geleistet“ worden sein.

Gutachten mit Folgen

Die hessische SPD möchte klären, welche Auswirkungen der Fall auf Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft hat. In der vorigen Woche war Oberstaatsanwalt Alexander B. festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, jahrelang Geld dafür genommen zu haben, dass Gutachten an eine bestimmte Firma vergeben wurden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, möchte wissen, ob der Staatsanwalt auch inhaltlich Einfluss auf Gutachten genommen habe. Dann müsse geklärt werden: „Was bedeutet diese Korruptionsaffäre für die Gerichtsverfahren, in denen die Gutachten eine Rolle gespielt haben?“

Bei der Generalstaatsanwaltschaft sei „offensichtlich über einen viel zu langen Zeitraum niemandem aufgefallen, dass eine Vielzahl von Gutachteraufträgen an immer denselben Auftragnehmer ging“, sagt Rudolph. Nach seiner Einschätzung haben „bei der Generalstaatsanwaltschaft wesentliche Kontrollmechanismen versagt – oder aber, es gab an entscheidender Stelle gar keine Kontrollen“.

In einem Brief an SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser hatte Ministerin Kühne-Hörmann berichtet, dass sie erst spät über die Ermittlungen gegen den Oberstaatsanwalt unterrichtet worden sei, nämlich am 15. Juli – obwohl die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen „schon vor einiger Zeit unabhängig eingeleitet und auch vorangetrieben“ habe. Das ist ungewöhnlich, da das Ministerium über Fälle von solcher Brisanz normalerweise unterrichtet wird. Kühne-Hörmann schrieb, sie sei „entsetzt und fassungslos“ gewesen, als sie von den Vorwürfen erfahren habe.

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