Koch-Ära

Hessen überprüft Leo-Immobiliengeschäfte

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Minister Schäfer erwägt den Rückkauf von Gebäuden, die unter Roland Koch von 2004 bis 2006 veräußert und zurückgemietet wurden. Und er nennt Zahlen, wieviel Geld seinerzeit eingenommen und wieviel bisher ausgegeben wurde.

Vor 15 Jahren hat die damalige Landesregierung von Roland Koch (CDU) Dutzende von Polizeipräsidien, Finanzämter und anderen Behördengebäude verkauft und langfristig zurückgemietet. Seitdem ebbt der Streit nicht ab, ob das dem Land genutzt oder geschadet hat.

Jetzt lässt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der damals Kochs Büroleiter war, die Auswirkungen überprüfen. Ergebnisse der Evaluierung sollen in wenigen Monaten vorliegen. „Es wird Standorte geben, an denen wir Mietverträge verlängern wollen, andere, die wir auslaufen lassen“, erwartet Schäfer. Es könne auch sinnvoll sein, „einzelne Gebäude zurückzukaufen oder sie von Dritten weiterentwickeln zu lassen“.

Der Minister äußerte Verständnis dafür, dass immer wieder Kritik an den Immobiliengeschäften laut geworden ist, die unter den Namen „Leo 0“ bis „Leo II“ firmierten. „Wir müssen nicht drumherum reden: Es klingt nicht auf Anhieb einleuchtend, warum es wirtschaftlicher sein soll, ein Gebäude zu verkaufen, dafür im Laufe der Jahre aber eine höhere Summe an Miete zahlen zu müssen“, räumte Schäfer ein. Der Rechnungshof habe seinerzeit aber die Wirtschaftlichkeit des Geschäfts bestätigt, und die Annahmen etwa über die Entwicklung der Mietkosten seien weitgehend eingetroffen.

Die Leo-Geschäfte
Knapp 2,1 Milliarden Euro hat Hessen in den Jahren 2014 bis 2016 durch den Verkauf von 55 Immobilien eingenommen. Sie wurden allesamt für bis zu 30 Jahre zurückgemietet.

Gut 1,5 Milliarden Euro hat das Land bis Ende 2018 an Miete für die Gebäude bezahlt. In diesem Jahr kommen nach Angaben von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) weitere 133 Millionen Euro hinzu. pit

Zuletzt hatte die Entwicklung an Wiesbadener Standorten die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Es ging um das Behördenzentrum Schiersteiner Berg und um das Gelände der Polizeihochschule. Das Behördenzentrum, in dem die Wiesbadener Finanzämter ihren Sitz haben, wurde im Sommer von einem privaten Investor an die Helaba-Tochter OFB verkauft. Das Land hatte sich verpflichtet, die Kosten für Sanierungsarbeiten zu tragen. Saniert werden muss auch die Polizeihochschule. Der Bund für Steuerzahler moniert, dass durch die Sanierung und die Auslagerung zusätzliche Kosten anfielen. Schäfer wies diesen Vorwurf zurück. Kosten für eine Auslagerung von Bediensteten wären auch angefallen, wenn die Gebäude weiter dem Land gehört hätten, argumentierte er. Die Übernahme der Sanierungskosten geschehe im üblichen Rahmen, Vermieter seien lediglich für „Dach und Fach“ zuständig. Außerdem wolle das Land selbst bestimmen können, für welche Zwecke es die Gebäude umbaue.

Auf Fragen von SPD und Linken nannte der Minister Zahlen. Für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg habe man seinerzeit 156 Millionen Euro erhalten. Inzwischen habe das Land 132 Millionen Euro an Miete und Bauunterhaltung gezahlt. Pro Jahr kämen Mietkosten von 9,4 Millionen Euro hinzu.

Die Polizeihochschule habe Hessen für 77 Millionen Euro verkauft. Bisher seien mehr als 81 Millionen Euro für Miete und Bauunterhaltung angefallen. Die anstehende Sanierung werde mit 14 Millionen Euro kalkuliert.

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