Eine Katze sitzt im Käfig im Wiesbadener Tierheim.
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Eine Katze sitzt im Käfig im Wiesbadener Tierheim.

Landespolitik

Hessen: Tierschutzverbände verlassen Tierschutzbeirat

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Drei Verbände ziehen sich aus Protest aus dem hessischen Landesgremium für Tierschutz zurück. Nach der Umstrukturierung waren die Tiernutzer in der Mehrheit, sagen sie.

Neue Wege in der tierschutzpolitischen Arbeit in Hessen fordern die SPD und die Linke. Die Landesregierung sei mit ihrem Versuch der Modernisierung des 30 Jahre alten Tierschutzbeirats gescheitert und habe wichtige Organisationen vergrault – wie den Landestierschutzverband, den Bund gegen Missbrauch der Tiere und die Tierschutzorganisation Tasso. Damit hätten alle klassischen Tierschutzverbände Hessens den Beirat verlassen. Übrig geblieben sei „ein Nutztierbeirat“. Der könne die eigentliche Aufgabe nicht mehr erfüllen, kritisierten die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heide Scheuch-Paschkewitz, und die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann am Donnerstag.

Das Gremium

Der Hessische Tierschutzbeirat tagt mindestens zweimal im Jahr. Die Geschäftsführung obliegt der Landestierschutzbeauftragten.
Beschlüsse aus dem Jahr 2018 betrafen unter anderem das Hessische Jagdgesetz, Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, die neue Professur im Fachbereich Veterinärmedizin der Uni Gießen und die Situation der Veterinärämter. jur

Der Tierschutzbeirat hat die Aufgabe, die Landesregierung zu beraten. Seit Monaten schwelt ein Streit darüber, wie seine künftige Arbeit aussehen soll. Die vorgenommenen Änderungen haben nun zum Rückzug der drei Verbände geführt. Wie sie am Donnerstag mitteilten, besteht der neue Beirat seit Dezember 2019 aus einem Plenum und Arbeitsgruppen zu einzelnen Fachthemen. „Absolutes Hemmnis“ sei, dass nur noch Organisationen mit Hessenbezug Mitglied sein dürften. Vier der insgesamt sieben Tierschutzorganisationen seien aus dem Gremium ausgeschlossen. Den drei noch verbleibenden stünden fünf Organisationen der Tiernutzer sowie Kirchen und Berufsverbände gegenüber. „Damit geht nicht nur ein Verlust an Expertise einher, sondern das im Beirat wichtige Abstimmungsverhältnis wurde zuungunsten des Tierschutzes entscheidend verlagert.“

Für die beiden Landtagsabgeordneten ist die Entscheidung der drei Organisationen nachvollziehbar. „Die Grundidee, den Tierschutzbeirat zu modernisieren, ist nicht falsch, aber hierbei wäre es konsequent gewesen, den Tierschutzverbänden mehr Mitspracherechte einzuräumen, statt ihre Anzahl zu reduzieren“, sagte Scheuch-Paschkewitz. Hofmann fordert einen Neustart in enger Abstimmung mit den Tierschutzverbänden. „Und zwar nicht nur mit den in Hessen ansässigen, sondern mit allen, die in Hessen wirken.“

Die Sprecherin des hessischen Umweltministeriums, Julia Stoye, bedauert den Austritt der drei Organisationen: „Eine Rückkehr in den Beirat ist jederzeit möglich.“ Mit seinen 25 Mitgliedern sei der alte Beirat der größte der Republik gewesen. „Ziel der Neustrukturierung war es, das Gremium zu verkleinern und eine stärkere Konzentration auf Hessen zu erreichen.“ Damit habe sich Wiesbaden an anderen Bundesländer orientiert. Ziel sei eine effektivere Arbeitsweise und Stärkung der Beratungsfunktion des Beirats, sagte Stoye: „Im vergangenen Jahr wurde die Vorgehensweise den Verbänden erläutert, diskutiert und seinerzeit auch akzeptiert.“

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